10.10.2017 - 22:34 Uhr
Deutschland & Welt

Vor den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition Ausländer auswählen

Der Flüchtlingskrise von 2015 hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Union will den Zuzug begrenzen. Doch manche Migranten sind ausdrücklich erwünscht. Grüne und FDP wollen qualifizierte Ausländer locken.

Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze bei Flüchtlingen gefällt den Grünen - hier (von links) Claudia Roth, Jürgen Trittin, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt - nicht. Sie schlagen vor, bei Ausländern zu differenzieren. Archivbild: Ole Spata/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. FDP und Grüne drängen nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. Nötig sei "ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern unterscheidet, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Deutschland müsse sich "wie jedes vernünftige Einwanderungsland diejenigen aussuchen, die dauerhaft bei uns bleiben - über ein Punktesystem und nach Anforderungen des Arbeitsmarktes".

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, er freue sich, dass ein Einwanderungsgesetz bei den möglichen Koalitionspartnern nicht mehr auf Widerstand stoße. "Damit wird die Einigung leichter." Es müsse einen Weg auch für jene geben, die sich nicht auf das Asylrecht berufen könnten. "Ob das durch Quoten ist, durch ein Punktesystem, wie auch immer, kann man diskutieren." Die Grünen als dritter Partner in einem Jamaika-Bündnis wollen gut Qualifizierten ebenfalls den Zuzug erleichtern.

"Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir einen eigenen Status, den vorübergehenden humanitären Schutz, der mit Ende des Krieges erlischt", bekräftigte Stamp die Position der FDP. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, dass integrierte Kriegsflüchtlinge, die diesen Kriterien entsprechen, sich auch für eine dauerhafte Einwanderung bewerben könnten. Ansonsten gelte für individuell Verfolgte das Asylrecht. Erleichterungen für zuwanderungswillige Facharbeiter stoßen auch in der Wirtschaft auf Unterstützung. "Fehlende Fachkräfte sind für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, möglichst nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Mitte kommender Woche sollen nun Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen beginnen. Grünen-Politikerin Claudia Roth, die ebenfalls zum Sondierungsteam gehört, erklärte das Thema zu einer Priorität für die Gespräche. "Die demokratischen Parteien müssen jetzt eine klare Antwort auf den Rechtsruck geben und sagen, Menschlichkeit und Humanität kennen keine Obergrenze", sagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft auf eine Regierungsbildung vor Jahresende. "Ich werde alles dafür tun, dass so ein Bündnis vor Weihnachten steht - wenn es dazu kommt", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Auch er ist Teil der Sondierungsgruppe. Falls im Dezember ein Koalitionsvertrag im Entwurf zustande kommt, könnte die CSU ihren Parteitag auf Dezember verschieben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Münchner Merkur". Das Treffen soll eigentlich Mitte November stattfinden. Da ein Parteitag über den Koalitionsentwurf beraten würde, könnte die CSU das Treffen verschieben.

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