03.01.2018 - 18:18 Uhr
Deutschland & Welt

Vor den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD Uli Grötsch sieht schwarz für Groko

Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU/CSU, die eine neue Groko anbahnen könnten, wächst die Skepsis des bayerischen SPD-Generalsekretärs Uli Grötsch aus Weiden.

Möchte sich für eine Groko nicht auf ein "letztes Gefecht" mit der CSU einlassen: der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. Archivbild: Götz
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Grötsch, was halten Sie von Manfred Webers Appell zu mehr Konsensbereitschaft bei gleichzeitiger Bekräftigung der Unantastbarkeit der CSU-Asylbeschlüsse?

Uli Grötsch: Ich verstehe das als Appell an seine eigene Partei. Was die CSU - und ich sage bewusst CSU und nicht CDU - in den vergangenen Tagen von sich gegeben hat, vergiftet die Atmosphäre. Und ich denke, das ist ihr auch bewusst.

Weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, mehr sichere Herkunftsländer, konsequentere Abschiebung krimineller Jugendlicher und Alterstests schon bei der Einreise - sind da Kompromisse in Sicht?

Das werden die Gespräche zeigen. Aber klar ist, die CSU kocht die Konfliktthemen der zurückliegenden Großen Koalition bewusst wieder auf. Damit ist sie schlecht beraten.

Was halten Sie von einem Bundesministerium für Regionen oder einem für die digitale Infrastruktur?

Digitale Infrastruktur war beim Verkehrsministerium angesiedelt. Weil Dobrindt nichts auf die Reihe bekam, kann ich zu Hause keine Filme streamen, ich habe noch nicht einmal Handy-Empfang. Dass die Kommunen stärkeres Gewicht erhalten sollten, ist eine alte SPD-Forderung.

Was ist für die SPD unantastbar: Beispiel Bürgerversicherung?

Für die SPD sind die Bereiche wichtig, die das Leben der Menschen verbessern. Dazu gehören Arbeit, Rente und on top das Wohnen in allen Facetten - von nicht mehr bezahlbaren Mieten in Metropolen bis zu Leerständen im ländlichen Raum.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek verlangt, das Rentenniveau auf 50 Prozent anzuheben. Verhandelbar?

Ein steigendes Rentenniveau muss das zentrale Ziel sein, da hat er recht.

International fordert die CSU das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei - sehen Sie das anders?

Unstrittig ist, dass die Türkei im jetzigen Zustand nicht Mitglied der EU werden kann. Ich halte es aber für den falschen Weg, die Verhandlungen abzubrechen, weil es zwischen Europa und der Türkei einen Gesprächsfaden braucht.

Europapolitisch zeigt die CSU mehr Sympathien für EU-Skeptiker in Polen und Ungarn als für Verfechter der Vereinigten Staaten von Europa um Macron und Schulz - gibt es da einen Mittelweg?

Nein, da gibt es nur das klare Bekenntnis der Sozialdemokraten zu Europa, und die Ablehnung der europäischen Solidarität vonseiten der CSU auf der anderen Seite. Dazwischen können die Menschen wählen.

Ist Ihre Groko-Skepsis gewachsen oder geschrumpft?

Die Skepsis wächst, begründet durch die Aussagen der CSU.

Auch bei den bisherigen Befürwortern einer neuen Groko?

Nein, unser Beschluss vom Parteitag steht. Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche.

Gibt es aus der CDU Signale, dass bei den Verhandlungen nicht alles so heiß serviert wird wie jetzt von der CSU aufgekocht?

Die Kollegen der CDU sagen unter Zweien schon mal so was. Von der Kanzlerin aber hört man gar nichts.

Wie geht's weiter?

Jetzt finden erst mal die Sondierungen statt. Die Ergebnisse bewerten wir im Parteivorstand und anschließend beim Parteitag in Bonn.

Fahrplan zur Regierungsbildung

Noch nie hat die Regierungssuche in Deutschland so lange gedauert. Nach dem Aus der Sondierungen von Union, FDP und Grünen lotet die Union nun mit den Sozialdemokraten die Chancen für eine erneute Große Koalition aus. Am Mittwochnachmittag traf sich eine Spitzenrunde zum dritten Mal. Wie geht es danach weiter?

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.

7. Januar: Ab diesem Tag sollen die offiziellen Sondierungen beginnen.

Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Bei der CSU könnte es je nach Ergebnis der Sondierungen ebenfalls noch einen Parteitag geben.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, Ostersonntag auf den 1. April. (dpa)

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