Vor der Wahl in ÖSterreich und dem Referendum in Italien
Europa hält den Atem an

Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur. Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen. Alles halb so wild, meinen die anderen. Europa blickt gebannt nach Rom und Wien.

Brüssel/Berlin. Die Stimmung ist nicht gut vor diesem Sonntag, weder in Brüssel noch in Berlin. Erst das Brexit-Votum, dann die Trump-Wahl, und nun: Falls in Österreich der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidenten-Wahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert, wird die Angst um die Europäische Union noch weiter um sich greifen. Aber auch Angela Merkel muss sich Sorgen machen - um die Zukunft Europas und um ihre eigene.

Noch vor ein paar Jahren hätte Brüssel diesem Wahlsonntag wohl einigermaßen gelassen entgegengesehen. Doch die EU ist geschwächt von Krisen und Breitseiten, von Selbstzweifeln und Populismus - und seit der Wahl des Milliardärs Donald Trump in den USA hält man fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der Union.

"Europa muss zuhören"

EU-Spitzenpolitiker halten bewusst Abstand zu den Untergangs-Szenarien. So erkennt der CSU-Europa- politiker Manfred Weber zwar die Bedeutung der Entscheidungen in Österreich und Italien an, weil die Bürger ihre Wünsche anzeigten. "Deshalb muss Europa zuhören, muss die Sorgen auch ernst nehmen, die da sind", sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Auch der ehemalige Diplomat und Europaforscher Stefan Lehne sieht die EU noch nicht vor dem Kollaps. "Am 4. Dezember passiert weder in Italien noch in Österreich etwas, was an und für sich schwerwiegende Auswirkungen haben wird", sagt Lehne, der am Institut Carnegie Europe forscht. Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ist eher symbolisch, und Hofer stellt die EU zunächst nicht grundsätzlich in Frage. Für Italien wiederum wäre es beileibe nicht die erste Regierungskrise, wenn Renzi wie angekündigt bei einer Niederlage zurücktritt.

Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen - für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa. In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg.

"Das gefährlichste ist die französische Präsidentschaftswahl", sagt Lehne. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das "wäre der Todesstoß für die Europäische Union". Lehne hält das für "extrem unwahrscheinlich", doch die Erfolgsserie der Populisten lässt die etablierten Parteien zittern.

Zahl der EU-Kritiker wächst

Seit 2014 stellen europakritische Parteien 174 der 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament, wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik aufschlüsselt. In 7 von 16 nationalen Wahlen gewannen EU-Skeptiker seither dazu, so in Dänemark, Estland, Großbritannien, Lettland, Polen, Schweden und der Slowakei.

Die Gemeinschaft hat also zu viele Gegner und zu wenige Verfechter - dem Patienten fehlen Abwehrkräfte. Und die vielen Krisen ruinieren sein Immunsystem: die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Norden und Süden seit 2009 entzweite; die Terrorkrise, die fehlende Zusammenarbeit beim Schutz Europas offenbarte; und die Migrationskrise, über die sich die Europäer zerstritten haben.
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 02.12.2016 | 22:17  
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