Vorerst keine Nachrüstung türkischer "Leopard"-Panzer: Auf Eis gelegt

25.01.2018 - 15:58 Uhr

Berlin. Als Konsequenz aus der Syrien-Offensive der Türkei hat die Bundesregierung die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer "Leopard 2"-Kampfpanzer auf Eis gelegt. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Unklar blieb zunächst, ob damit auch alle anderen Rüstungsexporte in die Türkei gemeint sind. Die Bundeswehr hatte dem Nato-Partner Türkei in den 90er Jahren 351 "Leopard 2" aus ihren Beständen geliefert. Die türkische Armee war am Sonntag in Syrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Anfang Januar hatte Gabriel seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Er begründete das damit, dass die Nachrüstung das Leben von Soldaten im Einsatz schützen könne.

Am Donnerstag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel darauf verständigt, nicht über die Nachrüstung zu entscheiden, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. Gabriel begründete das damit, dass die Rüstungsexporte in Koalitionsverhandlungen eine "herausragende Rolle" spielen werden. Am Donnerstag forderte er die Nato dazu auf, sich mit der türkischen Offensive zu befassen.

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