29.04.2018 - 14:42 Uhr
Deutschland & Welt

Vorstoß von Jens Spahn: Debatte um noch mehr Personal für Pflege

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist groß, Gesundheitsminister Spahn will deshalb über die in der Großen Koalition bisher genannte Zahl neuer Stellen hinausgehen. Auch von Grünen-Chef Habeck kommt ein Vorschlag mit Konfliktpotenzial.

Jens Spahn mit der Hartz IV-Empfängerin Sandra Schlensog. Bild: Bundesministerium für Gesundheit/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Zur Linderung des Pflegenotstands will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Personal in den Pflegeheimen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen hinaus aufstocken. "Mein Ziel ist, dass in jeder der 13 000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt", sagte Spahn dem "Spiegel". Im vergangenen Jahr fehlten nach früheren Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege 14 785 Fachkräfte und 8443 Helfer. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach mahnte, die Ankündigung, über 8000 Stellen hinaus Jobs zu schaffen, werde nicht reichen. Notwendig seien auch eine bessere Bezahlung und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege.

Aus Sicht der Grünen gehen die Pläne Spahns nicht weit genug. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50 000 neuen Stellen in der Alten- und Krankenpflege. Denn an Personal mangelt es nicht nur in der Alten-, sondern auch der Krankenpflege: 2017 fehlten in diesem Bereich 10 814 Fach- und 1413 Hilfskräfte. Für die Kliniken plant Spahn deshalb ebenfalls Sofortmaßnahmen.

Um die Situation für Pflegebedürftige zu ändern, schlugen die Grünen ein Bleiberecht für Flüchtlinge vor, die in der Pflege arbeiten. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte Parteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. AfD-Parteichef Alexander Gauland nannte den Vorschlag Habecks absurd. Es gebe mehr als ausreichend Pflegekräfte in Europa, sagte er. "Flüchtlinge, die in diesem Bereich in Ausbildung sind, allein deswegen nicht abzuschieben, ist lediglich ein weiteres Hintertürchen, um illegale Migranten in Deutschland zu belassen."

Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig lehnte ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge in der Pflegeausbildung ab. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht nach dem Motto "Pflege kann jeder" begegnen. Sinnvoller sei es, den Bildungserfolg mit einer Bleibeperspektive zu verknüpfen, so Westig.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sagte hingegen, zur Lösung des Pflegenotstands seien auch kreative Ideen gefragt. "Wer als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Einschränkend sprach er von einem "gefährlichen Lockruf für Jedermann". Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen.

"Hartz IV deckt nur das Nötigste ab"

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen. Der Aufforderung, einen Monat lang selbst von der sozialen Grundsicherung zu leben, will er nicht nachkommen. Viele Bürger würden dies "eher als Farce" empfinden, sagte Spahn am Samstag nach einem Treffen mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog in Karlsruhe. Mit seiner Äußerung, Hartz IV bedeute nicht Armut, hatte Spahn eine heftige Debatte ausgelöst. Die arbeitslose und alleinerziehende Schlensog hatte Spahn eine Online-Petition mit rund 210 000 Unterschriften überreicht, in der er aufgefordert wird, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Der Minister es "hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen", und räumte ein: "Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab." Zugleich lobte er Schlensogs Bemühungen, Arbeit zu finden und daneben eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße zu stellen. Schlensog nannte es schade, dass Spahn sich auf das Experiment nicht einlasse, seine Einwände seien aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Sie hatte Spahn für seine Aussage kritisiert, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Spahn hatte sie daraufhin angerufen und ihr ein Gespräch unter vier Augen angeboten. (dpa)

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