20.03.2018 - 21:06 Uhr
Deutschland & Welt

Vorwürfe nach Facebook-Post der Justizministerin Listhaug tritt zurück

Oslo. Norwegens Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat mit ihrem Rücktritt einen Kollaps der Regierung verhindert. Sie gab ihr Amt am Dienstag auf, um einem Misstrauensvotum zu entgehen. Sie wolle nicht, dass die rechtspopulistischen Fortschrittspartei an Macht verliere, begründete sie ihren Schritt. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen.

von Agentur DPAProfil

Grund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag, in dem Listhaug der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Sozialdemokraten, andere Oppositionspolitiker und die Opfer des Terroranschlags auf Utøya vom Jahr 2011 hatten entsetzt reagiert. Obwohl sich Listhaug mehrfach entschuldigt hatte, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag.

Listhaug beklagte, die Diskussion um ihren Beitrag habe die norwegische Politik zu einem "Kindergarten" gemacht. "Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln", kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre, als Verantwortlichen. Der begrüßte Listhaugs Schritt, betonte aber, sie habe den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden. Gerade eine Justizministerin dürfe sich nicht Hass und Konspirationstheorien hingeben.

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