02.04.2018 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Wahlkampf-Daten: Parteien kaufen bei Post

In Zeiten des Facebook-Skandals ist Datenschutz ein sensibles Thema. Das bekommt die Post zu spüren: Sie hat Kundendaten für den Wahlkampf an die Politik verkauft, wohl ganz legal. Ärger gibt es trotzdem.

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Briefe. Die Post verfügt Daten zu nahezu allen Adressen in Deutschland. Bild: Jan Woitas/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf 2017 in die Kritik geraten. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz strikt eingehalten. Auch CDU und FDP betonten am Sonntag, man habe im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Die "Bild am Sonntag" hatte geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma "Deutsche Post Direkt GmbH" gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet. Der Handel mit Daten und Adressen ist ein lukrativer Geschäftszweig und nicht illegal. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten seit langem, um zielgenauer werben zu können. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massen-Postsendung in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die Partei übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die Daten seien vollständig anonymisiert gewesen. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden.

Ein Post-Sprecher erklärte, die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden". Die Daten bezögen sich nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf sogenannte Mikrozellen aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Laut "Bild am Sonntag" ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden.

Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) forderte: "Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein." Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verlangte nach den Vorgängen um Facebook eine Neubewertung des Microtargeting. Kommentar

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp