03.07.2017 - 17:42 Uhr
Deutschland & Welt

Wahlprogramm der Unionsparteien "Wohlstand und Sicherheit"

Berlin. Mit demonstrativer Einigkeit und vielen Versprechen zu Verbesserungen in Deutschland wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms mit Seehofer in der CDU-Zentrale.

von Agentur DPAProfil

"Blindes Vertrauen"

Sie versicherten, bei der Arbeit an den gemeinsamen Zielen für die kommende Legislaturperiode habe großes Vertrauen zueinander geherrscht. Seehofer, der Merkel wegen der Flüchtlingspolitik lange scharf kritisiert hatte, sprach sogar von "blindem Vertrauen" zur Kanzlerin. Nirgends habe es grundsätzliche Kontroversen gegeben. Auch die von Seehofer lange zur Bedingung für eine nächste Koalition gemachte Obergrenze für Flüchtlinge wurde bei dem gemeinsamen Auftritt nicht aktiv zum Thema gemacht. Diese Obergrenze werde die CSU im sogenannten Bayernplan formulieren, so der CSU-Chef.

CDU und CSU versprechen mit dem einstimmig von den Vorständen der Schwesterparteien verabschiedeten Wahlprogramm unter anderem Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machten Merkel und Seehofer nicht.

Merkel sagte: "Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser geht als heute." Das Thema Arbeit sei dabei "Dreh- und Angelpunkt" und der Schlüssel auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Seehofer lobte Merkel, sie sei verantwortlich dafür, dass Deutschland prächtig dastehe.

"Mutlos und unseriös"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte das Wahlprogramm als "oberflächliche" Ideensammlung. "Es ist ein mutloses Programm, ohne Ideen für die Zukunft. Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist." Linken-Chefin Katja Kipping warf der Union unbezahlbare Versprechen vor. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: "Die Union bleibt eine Partei der Niedriglöhne und der Altersarmut." (Seite 5)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp