Warnung wenige Tage vor G20-Gipfel
Draußen Krawalle, drinnen Spionage?

Die Polizei in Hamburg präsentierte am Dienstag ein umfangreiches Waffenarsenal, das bei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Bild: Christina Sabrowsky/dpa

Das G20-Treffen in Hamburg ist schon politisch ein schwieriges Unterfangen. Hinzu kommen die Sicherheitsrisiken: Die Angst vor Gewaltausbrüchen zwischen Polizei und G20-Gegnern ist groß - aber auch vor Störaktionen im Inneren der Gipfelwelt.

Berlin. Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg stehen sich Polizei und linke Aktivisten unversöhnlich gegenüber. Der Sicherheitsapparat befürchtet Gewaltexzesse und ist auf Null-Toleranz-Kurs. Die linke Szene fühlt sich drangsaliert. Auf den Straßen der Hansestadt könnte es mächtig knallen, wenn am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte und der EU zusammenkommen.

Inbegriff des Kapitalismus

Die G20-Runde ist seit jeher ein Feindbild für die linke Szene, der Inbegriff des Kapitalismus. Noch dazu laufen in diesem Jahr unter Linksextremen besonders verhasste Figuren auf, wie US-Präsident Donald Trump oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seit Monaten bereitet sich die linke Szene auf den Gipfel vor, mobilisiert, sammelt Geld, plant Demos und Widerstandsaktionen.

Für Aufsehen sorgte ein Zwischenfall vor einigen Tagen. Da legten Unbekannte an einem Montagmorgen zeitweise den Bahnverkehr in Teilen der Republik lahm. 13 Brandanschläge auf Kabelschächte an Bahnanlagen. Hunderte Züge fielen aus, Millionen Reisende waren betroffen. Dazu ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe - und ein Ausfall von Telekommunikationsanlagen. Die Ermittlungen laufen noch. Ein Bekennerschreiben aus der linken Szene, das kurz danach auftauchte - ein kurzes Anti-G20-Pamphlet - halten die Sicherheitsbehörden für authentisch. "Das ganze Tatmuster spricht für ein Motiv linksextremistischer Art", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu am Dienstag, als er in Berlin den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellt.

Der Inlandsgeheimdienst beklagt in seinem Bericht eine wachsende Gewaltbereitschaft der linken Szene. 28 500 Linksextremisten zählt der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit. Auch die Zahl der "gewaltorientierten" Leute darunter legte zu - auf 8500. In etwa diese Größenordnung an Gewaltbereiten erwartet de Maizière beim G20-Gipfel.

Auch aus dem Ausland sind Autonome auf dem Weg nach Hamburg. Parallel zum Termin des Ministers in Berlin präsentiert die Hamburger Polizei ein Arsenal von Waffen, die Beamte zuletzt in der Szene sichergestellt haben, darunter Material zum Bau von Molotow-Cocktails. "Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagte Kriminaldirektor Jan Hieber.

In internen Berichten stellt sich der Sicherheitsapparat auf Heftiges für Hamburg ein: Gewaltausbrüche bei den Anti-G20-Demos, aber auch weitere Sabotageaktionen gegen Verkehrs- oder Energienetze. Hinzu kommt die Sorge, der G20-Gipfel könnte zum Schauplatz von Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans werden.

Zunehmende Spionage

Und da gibt es noch ein ganz anderes Risiko. Der Verfassungsschutz beklagt bei wichtigen G20-Teilnehmern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland. Russland und China gehörten zu den Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage und seien bei Cyberattacken mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.

Aber auch die Türkei sei zunehmend mit Nachrichtendienst-Aktivitäten aufgefallen. Gerade bei China spiele das Bestreben, an Erkenntnisse über die EU oder internationale Konferenzen wie G20 heranzukommen, eine größere Rolle als zuvor, schreiben die Verfassungsschützer.
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