27.02.2018 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Wegweisendes Urteil Gericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Es ist ein wegweisendes Urteil: Die obersten Verwaltungsrichter erklären das schärfste Mittel gegen zu viele Diesel-Abgase für zulässig - Fahrverbote. Aber nur unter Bedingungen.

"Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab." Zitat: Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)
von Agentur DPAProfil

Leipzig. Im Kampf gegen schmutzige Luft in deutschen Städten sind Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich erlaubt. Die Bundesregierung will dies aber noch vermeiden. Nach jahrelangem Streit entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Dies muss aber der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sein. Außerdem muss es Ausnahmen etwa für Handwerker und bestimmte Anwohner geben. Nach der Entscheidung steigt auch der Druck auf die Autobauer, bei Abgas-Nachbesserungen nachzulegen.

Die Leipziger Bundesrichter bestätigten größtenteils Urteile unterer Instanzen in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide geklagt, die zum Großteil aus Diesel-Abgasen stammen. Die beiden Verwaltungsgerichte hatten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dafür auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. DUH-Chef Jürgen Resch sprach von einem "ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland".

Das Urteil dürfte für ganz Deutschland wichtig sein, auch wenn es konkret um Stuttgart und Düsseldorf geht. Für Stuttgart erklärten die Richter, dass Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen. Zudem brauche es Ausnahmen etwa für Handwerker und bestimmte Anwohner. Eine Pflicht zur Entschädigung für Diesel-Fahrer gibt es nach den Worten des Vorsitzenden Richters Andreas Korbmacher nicht: "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte er. Die Landesbehörden hätten es in der Hand, einen Flickenteppich zu verhindern.

Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will keine Fahrverbote in bayerischen Städten: "Die Entscheidung hat erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern." Die Haltung der Staatsregierung sei klar: "Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab", betonte die Ministerin. "Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden." Die Luft in Bayern habe sich in den vergangenen Jahren stetig verbessert, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums: Die Grenzwerte für Feinstaub würden überall eingehalten. Kommentar, Seite 8

Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab.Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)

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