27.06.2017 - 21:26 Uhr
Deutschland & Welt

Wie geht es mit der völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weiter? Frage des Gewissens

Am Montagabend hatte Angela Merkel einen Kurswechsel beim Thema völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare vollzogen. Wie geht es nun weiter?

Zwei Männer stehen in einer Kirche in Berlin vor dem Altar. Bild: Wolfram Kastl/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die SPD will wohl an diesem Freitag im Bundestag über die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare abstimmen lassen. Wichtige Fragen und Antworten:

Was geschieht nun im Bundestag?

Die SPD dürfte bei der Bundestagsabstimmung auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zurückgreifen. Dieser geht auf ein Papier des damals rot-grün regierten Landes Rheinland-Pfalz zurück. Die erste Lesung im Bundestag dazu ist bereits gelaufen. Das Papier hängt nun schon längere Zeit im Rechtsausschuss des Bundestages fest. In der Union geht man davon aus, dass die SPD an diesem Mittwoch mit der Opposition aus Linken und Grünen diese Beschlussempfehlung verabschiedet. Die Union wird im Ausschuss nicht zustimmen. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein bemerkenswerter Vorgang zwischen den Koalitionspartnern.

Die Empfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme des Gesetzentwurfs dürfte nach Einschätzung in der Union dann an diesem Freitag zu Beginn der regulären Plenarsitzung in einer sogenannten Geschäftsordnungsdebatte kurzfristig auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Dort könnten die Unionsabgeordneten frei entscheiden. Am 7. Juli, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, könnte das Vorhaben dann noch zum zweiten Durchgang in den Bundesrat gehen.

Gibt es verfassungsrechtliche Fragen bei dem Thema?

Es ist umstritten, ob eine Grundgesetzänderung nötig ist oder nicht. Laut Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie "unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Dieser sei nicht ohne Weiteres auf gleichgeschlechtliche Paare übertragbar, argumentieren jene, die eine Grundgesetzänderung für nötig halten. Schließlich gelte die Ehe in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts als Verbindung zwischen Mann und Frau. Deshalb gehe es nicht ohne Änderung am Grundgesetz. Dafür müsste eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag her. SPD, Grüne und Linke bräuchten dann auch 101 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion, also knapp jeden dritten Unionsabgeordneten.

Andere halten eine Grundgesetzänderung nicht für notwendig. Sie sind der Ansicht, die Frage lasse sich durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regeln: im Paragrafen 1353 zur "ehelichen Lebensgemeinschaft". Dort soll klargestellt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Dies ist im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehen, den die SPD im Parlament zur Abstimmung stellen will.

Wie sehen die bisherigen Regeln aus?

Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen. Das entsprechende Gesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder etwa beim Ehegattensplitting. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Rechte homosexueller Paare gestärkt.

Wo gibt es weiterhin Diskriminierungen?

Im Vergleich zur heterosexuellen Ehe gibt es in Deutschland anders als in Dänemark oder den Niederlanden vor allem beim Adoptionsrecht Benachteiligungen. Laut einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist aber nach wie vor nicht möglich.

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