02.02.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

Windkraft, Glyphosat und Tiermast Themen im Bundesrat: Länder wollen NPD Staatsgeld entziehen

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab. Nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD. Der Bundesrat will die Partei aus der Parteienfinanzierung ausschließen. Archivbild: Julian Stratenschulte/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Richter hatten auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu erarbeitet und begründet werden. Aus Bundesmitteln bekam die NPD 2016 knapp 1,03 Millionen Euro, von den Ländern knapp 110 650 Euro. Bei der Sitzung des Bundesrats spielten aber auch andere Themen eine Rolle:

Windkraft: Bei Windkraftanlagen privilegiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz Bürger-Energiegesellschaften. Diese gewannen fast alle Ausschreibungen, besonders Projektierer, die als Dienstleister neuer Bürgergesellschaften auftraten. Nun sollen Sonderregeln für diese Gesellschaften 2018 und im ersten Halbjahr 2019 ausgesetzt und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise erhöht werden.

DDR-Unrecht: Anträge auf Rehabilitierung von staatlichem Unrecht in der DDR sind derzeit nur bis 31. Dezember 2019 möglich, Anträge auf Folgeleistungen bis Ende 2020. In einer Entschließung fordert der Bundesrat, dass Opfer zeitlich unbegrenzt Anträge stellen können.

Hartz IV: Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen.

Glyphosat: Das Unkrautvernichtungsmittel soll nach dem Willen von Thüringen und Bremen nur eingeschränkt verwendet werden. Nicht mehr verwendet werden soll es im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlichen Einrichtungen und bei der Vorerntebehandlung. Die Beratungen dazu gehen weiter.

Tiermast: Der Antibiotika-Einsatz in der Tiermast wird beschränkt. Der Bundesrat stimmte einem von der Bundesregierung vorgesehenen Verbot zu, Wirkstoffe bei Rindern, Schweinen, Puten und Hühnern umzuwidmen - also auch für andere Krankheiten oder Tiere anzuwenden, als in der Zulassung bestimmt.

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