Xi Jinping greift nach mehr Macht
Parteitag in China bestimmt Kurs bis 2022

Chinas Präsident Xi Jinping. Archivbild: Mark Schiefelbein/dpa

Peking. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will seine bereits ungewöhnlich große Machtfülle noch weiter ausbauen. Mit der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begannen am Mittwoch in Peking die Vorbereitungen für den Parteitag nächste Woche. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress wird den Kurs für die zweitgrößte Wirtschaftsnation bis 2022 bestimmen und einen Personalwechsel in führenden Gremien der Partei billigen.

Parteichef Xi Jinping wird auf dem einwöchigen 19. Parteitag, der am nächsten Mittwoch beginnt, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Chinas "starker Mann", der bereits mehr Macht in seinen Händen hält als seine Vorgänger, will seine Position weiter stärken. Bei der Neubesetzung des Politbüros und dessen Ständigen Ausschusses, dem engsten Führungszirkel, wird Xi Jinping weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen bringen und rivalisierende Fraktionen schwächen. "Xi Jinping hat jetzt die Macht, um die ganze Lage zu kontrollieren", sagte der Politikprofessor Wu Qiang von der Pekinger Tsinghua-Universität. "Es gibt keine gleichstarken Fraktionen, die ein Gegengewicht bilden." Xi Jinpings Leute würden in führende Positionen gebracht. Das frühere "kollektive Führungsmodell" durch Interessengruppen und Fraktionen werde in ein "politisches Regime mit persönlicher Zentralisierung der Macht" umgewandelt.

Hinter verschlossenen Türen traf das scheidende Zentralkomitee für die Vorbereitungen zusammen. Seine Treffen dauern meist drei bis vier Tage. Es wird erwartet, dass bis zu 70 Prozent der 200 Vollmitglieder und 176 Vertreter ausgewechselt werden, wenn die 2300 Delegierten des Parteitages das neue Zentralkomitee bestimmen. Es wäre der größte Wechsel seit mehr als vier Jahrzehnten. Der Parteikongress wird auch das Programm der Partei für die nächsten fünf Jahre absegnen.

Ferner wird das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Verfassung der Partei verankert. Wenn der Parteichef sogar namentlich erwähnt wird, stünde er auf einer Stufe mit dem Staatsgründer Mao Tsetung und dem Reformarchitekten Deng Xiaoping. Es wird viel spekuliert, ob der 64-Jährige vielleicht sogar eine dritte Amtszeit nach 2022 anstrebt.

"Gegenwärtig ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch", sagte der unabhängige Kommentator Deng Yuwen. Das würde mit der bisherigen Praxis brechen. Seine Vorgänger haben nach zehn Jahren das Feld geräumt. Aufmerksam wird verfolgt, ob Xi Jinping bei dem Generationswechsel einen potenziellen Nachfolger zu erkennen gibt.
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