31.03.2017 - 21:40 Uhr
Deutschland & Welt

Zahlreiche Entscheidungen des Bundesrats Brexit, Atommüll-Endlager und mehr Video-Überwachung

Berlin. Die Bundesländer wollen bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU ein Wort mitreden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine entsprechende Entschließung an die Bundesregierung, die Länder beim Brexit von Anfang an "eng einzubeziehen und entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben angemessen zu beteiligen". Weitere wichtige Entscheidungen der Länderkammer vom Freitag:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, rechts), der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, links) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundesrats. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll kann nun starten. Das Gesetz der Bundesregierung legt Regeln für die Auswahl eines Standorts fest. Grundsätzlich soll kein Ort von vornherein ausgeschlossen werden.

Als Konsequenz aus den Anschlägen der vergangenen Jahre wird die Video-Überwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet. Die Datenschutzbeauftragten müssen bei ihrer Entscheidung für oder gegen Videotechnik künftig Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.

Zur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Von der mobilen Videotechnik erhofft sich der Gesetzgeber auch einen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamte. Außerdem wird durch automatische Kennzeichenlesesysteme die grenzüberschreitende Fahndung nach Fahrzeugen erleichtert. Darüber hinaus wird die Aufzeichnung von Telefongesprächen in Einsatzstellen erleichtert.

Anders als die Bundesregierung wollen die Länder die Ost-West-Rentenangleichung ausschließlich über Steuermittel finanzieren. Zur Begründung heißt es in einer entsprechende Stellungnahme zum Gesetz, diese Aufwendungen seien als Folge der Wiedervereinigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb allein aus dem Bundesetat zu finanzieren. Nach dem Gesetzentwurf bekommen Ruheständler im Osten von 2025 an die gleiche Rente wie im Westen. Die Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau soll 2018 beginnen. Die Kosten für die Angleichung sollen aus Rentenbeitrags- und Steuermitteln finanziert werden.

Der große Bedarf an innerstädtischem Wohnraum und hohe Mieten führen zu einer Lockerung des Baurechts. Künftig wird erlaubt, auch in stark verdichteten Stadtteilen oder in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen oder Gebäude als Wohnraum zu nutzen. Dabei werden auch Lärmschutzauflagen etwas entschärft.

Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern müssen künftig mehr Details und klare Fristen enthalten. Die Baufirma muss einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird. Der Auftraggeber muss eine detaillierte Baubeschreibung erhalten, in der einzelne Leistungen und Materialien benannt werden. Der Auftraggeber kann einen Hausbauvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

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