12.01.2018 - 22:02 Uhr
Deutschland & Welt

Zentrale Ergebnisse der Sondierungen Mehr Bafög, Aus für Glyphosat

Berlin. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen aber schon auf eine Reihe von Vorhaben verständigt. Ein Überblick:

von Agentur DPAProfil

Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förder-Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" soll den Zuzug ordnen und steuern.

Pflege: Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden.

Bildung: Die Schulen sollen mit einer "Investitionsoffensive" stärker unterstützt werden. Ein "nationaler Bildungsrat" soll Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Zudem sollen ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen und die Ausbildungsförderung Bafög deutlich erhöht werden.

Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Migration: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden - limitiert auf 1000 Menschen pro Monat.

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa: Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik.

Klimasschutz: Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden: auf einen Anteil von 65 Prozent bis 2030.

Glyphosat: Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden.

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