Zuwanderung
Landtag beschließt Integrationsgesetz

München/Berlin. Nach 16-stündiger Marathon-Debatte hat der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Bei der Abstimmung am Freitagmorgen gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt Anfang Januar in Kraft.

Unterdessen warnte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in ihrem ersten Lagebericht über die Situation der Zuwanderer vor Neid-Debatten und Verteilungsängsten. Die Sorgen, die es gebe, dürfe man "weder ignorieren, noch vorschnell als Ausländerfeindlichkeit abstempeln", heißt es im Bericht mit den Titel "Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland", der am Freitag vom Kabinett beschlossen wurde.

Politiker müssten ihr Handeln noch besser erklären und deutlich machen, dass niemand schlechter gestellt werde, weil Flüchtlinge aufgenommen würden. Vor allem den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sei es zu verdanken, "dass die Stimmung eben nicht kippt, wie einige seit zwei Jahren beharrlich behaupten", heißt es in ihrem Bericht.

Laut dem jüngsten Politbarometer rechnet jeder zweite Wahlberechtigte damit, dass durch die Flüchtlinge die Kriminalität zunehmen werde. 52 Prozent der Befragten äußerten diese Erwartung. 45 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Noch größere Sorgen macht den Befragten die wirtschaftliche Dimension. So befürchten 60 Prozent, dass es wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge zu Einsparungen kommen wird. 39 Prozent glauben das nicht. Die "kulturellen und gesellschaftlichen Werte" Deutschlands sehen 30 Prozent der Befragten durch die Flüchtlinge in Gefahr, während 66 Prozent diese nicht bedroht sehen.

In Deutschland leben rund 17,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind 21 Prozent der Gesamtbevölkerung und 1,8 Millionen Menschen mehr als 2014. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten Zuwanderer stammen aus der Türkei, Polen und Russland. (Seite 5)
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