16.04.2017 - 12:53 Uhr
Deutschland & Welt

Türkei hat über Präsidialsystem entschieden [Aktualisierung] Erdogan-Lager bei Referendum vorne

Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die «Ja»-Stimmen nach Auszählung der meisten Stimmen vorne.

von Agentur DPAProfil

Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die «Ja»-Stimmen nach Auszählung der meisten Stimmen vorne. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 52,4 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,6 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der «Ja»-Stimmen am Sonntagabend ab.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. «Diejenigen, die für ein "Ja" oder für ein "Nein" warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen», sagte er. «Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.»

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

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