Alle Straßen-Gebühren in Europa abschaffen

Zum Bericht "Grenzland fürchtet Mautmauer":

Gott sei Dank wird dieses Thema immer wieder aufgegriffen. Immer mehr Bürger wollen diesen Unsinn einer Maut, ob für Autobahnen oder alle Straßen, nicht. Irgendwie scheinen manche Politiker nicht zu wissen, wen sie vertreten müssen, vergessen ihr Mandat, glauben nur an Parteiparolen. Es kann nicht nur um die Meinung eines Ministerpräsidenten Seehofer oder eines Ministers Dobrindt als Vollstrecker gehen. Wer will oder wollte denn die Maut überhaupt?

Es geht auch nicht darum, ob sich die Einführung rentiert, ob der Aufwand sich lohnt, wie gerade von Politikern immer wieder angeführt wird. Haben denn die Bürger überhaupt nichts mehr zu bestimmen? Gibt man mit der Abgabe seiner Stimme bei Wahlen oder der Übernahme der Volksvertretung als Abgeordneter seinen Geist ab, darf man nicht mehr denken bis zur nächsten Wahl? "Mit mir wird es keine Maut geben", versprach die Bundeskanzlerin vor der Wahl. Sie will wohl mit der Einführung zurücktreten?

Bei der Menge an Geld, die durch den Verkehr (anteilige Kraftstoffkosten, Mehrwertsteuer beim Kauf eines Fahrzeugs, Kfz-Steuer usw.) in die Bundes- und Länderkassen fließt, müsste bei sinnvoller Ausgabe - ich erinnere an die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe - die marode Infrastruktur zu bewältigen sein. Oder wartet man bewusst ab, lässt alles verfallen, um neue Steuern oder Abgaben einführen zu können?

Beim "Soli" wurde uns doch auch versprochen: Wird wieder abgeschafft! Auch dieser ist längst zweckentfremdet und wird nach wie vor "abgezwackt". Mit der hoffentlich nie kommenden Maut, auf egal welchen Straßen in Deutschland, wäre es nicht anders. Darum kann es nur heißen: Keine Maut hier und anderswo.

Wir sollten uns lieber stark machen für die Abschaffung aller Benutzungsgebühren auf allen Straßen, Pässen und Brücken. In dem gemeinsamen Haus Europa wird es doch zu regeln sein, wenn für die Infrastruktur in der Alpenregion oder in Gegenden mit weniger kostenintensiven Straßenbaukosten unterschiedliche Ausgaben anfallen. Mit der Menge an bestehenden Steuern sollte das lösbar sein. Davon haben wir schon genug, auch andere Möglichkeiten der Abzocke sind fest installiert.

Frei Fahrt für freie Bürger Europas!

Johann Strasser, 92559Winklarn
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