16.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Anspruch, nicht im Nachtdienst eingeteilt zu werden Arbeitsfähigkeit trotz Nachtdienstuntauglichkeit

von Redaktion OnetzProfil

In einem Urteil vom 9. April 2014 (10 AZR 637/13) hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Krankenschwester, die krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, Nachtdienst zu leisten, arbeitsunfähig ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hätte die Klinik die Arbeitnehmerin in den übrigen Schichten einsetzen müssen. Die hierfür angebotene Arbeitsleistung hätte sie nicht zurückweisen dürfen.

Hintergrund der Entscheidung ist folgendes: Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung nicht im geschuldeten Umfang arbeiten, ist er von der Arbeitspflicht befreit. Der Arbeitgeber muss ihn bis zu sechs Wochen wegen der selben Erkrankung weiterbezahlen.

Arbeitsunfähig ist ein Arbeitnehmer auch dann, wenn er trotz seiner Erkrankung einzelne Tätigkeiten noch erbringen könnte, nicht aber den vollständigen geschuldeten Umfang. Der Arbeitgeber braucht eine solche Teilleistung nicht anzunehmen.

Im entschiedenen Fall wollte die Krankenschwester ihre Arbeitsleistung mit Ausnahme von Nachtschichten erbringen. Die beklagte Klinik lehnte dies ab, da auch die Nachtschicht zum geschuldeten Arbeitsumfang gehöre. Eine vollständige Leistung sei der Krankenschwester nicht möglich.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts war die Klägerin weder arbeitsunfähig krank noch war ihr die Arbeitsleistung sonst unmöglich. Außer in den Nachtschichten sei sie vollumfänglich in der Lage, die Aufgaben einer Krankenschwester zu erbringen.

Die Lage der Arbeitszeit könne die Klinik im Rahmen ihres Direktionsrechts einseitig festlegen. Sie sei nicht verpflichtet, die Arbeitnehmerin auch im Nachtdienst einzuteilen. Bei der Zuweisung von Schichten müsse die Klinik auf die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerin angemessen Rücksicht nehmen und eine Einteilung ohne Nachtschichten vornehmen. Als Folge muss die beklagte Klinik die Krankenschwester nicht nur außerhalb der Nachtschichten einsetzen, sie muss ihr auch für die Zeit den Lohn bezahlen, in der sie die angebotene Arbeitskraft zu Unrecht zurückgewiesen hat.

Das Urteil lässt sich nur bedingt verallgemeinern. Es stützt sich in der Begründung ausdrücklich darauf, dass die Lage der Arbeitszeit vom Arbeitgeber einseitig bestimmt werden konnte. Wäre die Verteilung der Arbeitszeit bereits im Arbeitsvertrag oder auf andere Weise konkret geregelt gewesen, könnte das Ergebnis anders ausfallen.

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