26.03.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas Streitbarer Partner an Israels Seite

Jerusalem. Trotz zahlreicher Streitthemen hat Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Antrittsbesuch Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein", sagte Maas am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Als Konfliktpunkte nannte er das Atomabkommen mit dem Iran und die Zwei-Staaten-Lösung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, links) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Netanjahu sagte: "Wir teilen das Interesse vieler in der Region, die atomare Aufrüstung Irans zu verhindern, und die Flut der iranischen Aggression zu stoppen, die ein Tsunami in unserer Region ist." US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es. Das Abkommen soll den Iran, ein Erzfeind Israels, am Bau von Nuklearwaffen hindern.

"Ich glaube, dass wir in den Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen", sagte Maas. Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen. Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" wollten sich Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, der am Montag ebenfalls in Israel landete, gemeinsam für den Erhalt des umstrittenen Atomabkommens einsetzen.

Noch am Vormittag war Netanjahu erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden, wie israelische Polizeikreise bestätigten. Netanjahu wird verdächtigt, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Maas wiederum will sich trotz des stockenden Friedensprozesses für eine Lösung im Nahost-Konflikt einsetzen. "Die deutsche Bundesregierung hat sich immer zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, und daran wird sich auch nichts ändern", sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki in Ramallah. "Ich stelle aber fest, es ist nicht einfacher geworden."

Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat laut der Organisation Peace Now 2017 deutlich zugenommen. Die Bundesregierung hat diesen immer wieder verurteilt. Er widerspräche geltendem Völkerrecht. Am Vormittag traf Maas rund 30 Holocaust-Überlebende. Bei dem Treffen erklärte er auch den viel beachteten Satz aus seiner Antrittsrede, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. Weil er in der Schule keine Antworten auf seine Fragen zum Holocaust bekommen habe.

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