Arbeitgeber hat im Zweifelsfall das letzte Wort - Wünsche des Arbeitnehmers sind zu ...
Wer den Urlaub festlegt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Er zählt zu einem Kernbereich des modernen Arbeitsrechts und ist in unserer Rechtsordnung ganz selbstverständlich geworden: der Urlaubsanspruch. Dabei ist der eingebürgerte Satz "da nehme ich Urlaub" eigentlich nicht ganz korrekt.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist es nämlich der Arbeitgeber, der den Urlaub des Arbeitnehmers "festlegt". Ein Arbeitnehmer, der eigenmächtig "Urlaub nimmt" (sich "selbst beurlaubt"), verstößt gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, was zu schweren Konsequenzen bis hin zur außerordentlichen Kündigung führen kann.

Richtig ist natürlich, dass der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Dennoch ist es der Arbeitgeber, der einen Urlaubsantrag erst "genehmigen" muss. Insbesondere ist es ein Irrglaube, dass ein Urlaubsantrag, auf den ein Arbeitgeber nicht reagiert, automatisch genehmigt ist (wobei es durchaus Betriebe geben mag, in denen dies so gehandhabt wird).

Von Einzelfällen abgesehen, in denen Urlaub ausnahmsweise bewilligt werden muss, gibt es dabei zwei Fallgruppen, in welchen Arbeitgeber einen Urlaubswunsch versagen können. Zunächst sind es dringende betriebliche Belange. Beispielsweise in Zeiten eines erhöhten Arbeitsanfalls kann es durchaus erforderlich werden, die gesamte Belegschaft im Betrieb zu haben. In engen Grenzen können Arbeitgeber bei dringenden betrieblichen Belangen sogar ohne entsprechende Urlaubswünsche von Arbeitnehmern Urlaub festlegen, etwa Betriebsferien. Auch hier ist aber eine ausreichende Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen erforderlich, hinzukommt ein Mitbestimmungsrecht eines eventuell bestehenden Betriebsrats.

Aber auch ein zweiter Grund ist von erheblicher Bedeutung, nämlich die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer. Gerade jetzt in den Sommermonaten zeigt sich die Brisanz konkurrierender Urlaubswünsche deutlich: Wer schulpflichtige Kinder hat, benötigt seinen Urlaub in den Schulferien. Vorschnelle Urlaubsgenehmigungen können durchaus zu einem "wer zuerst kommt, malt zuerst"-Denken im Betrieb mit einhergehendem Unfrieden führen.

Im Einzelfall kann eine Interessenabwägung erforderlich werden, wobei Arbeitgeber durchaus (zumindest in gewissem Umfang) berücksichtigen dürfen, wer schulpflichtige Kinder hat, möglicherweise aber auch, wer schon längere Zeit bei seinen Urlaubswünschen hinter anderen Kollegen anstehen musste.

Falsch ist übrigens die Annahme, dass Urlaub, der im laufenden Jahr nicht genommen wurde, automatisch in das nächste Jahr übertragen wird. Zwar gibt es Ausnahmen. Klassiker sind beispielsweise Fälle, in denen eine Übertragung für einen bestimmten Zeitraum stattfindet, weil der Arbeitnehmer wegen dringender betrieblicher oder in seiner Person (etwa Krankheit) liegender Gründe Urlaub nicht nehmen konnte.

In Betracht kommen auch Übertragungsregelungen in Tarifverträgen, Einzelarbeitsverträgen bzw. teilweise sogar aufgrund "betrieblicher Übung". Wenn aber kein Ausnahmefall vorliegt gilt, dass Urlaub, den ein Arbeitnehmer nicht rechtzeitig geltend macht, mit dem Jahresende einfach verfällt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.