Beschwerde abgelehnt
Gericht billigt Umgang mit Sicherungsverwahrung

Gemeinschaftszimmer für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt (Hessen). Bild: Uwe Zucchi/dpa

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut eine Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgelehnt. Ein Berliner hatte moniert, dass er auf der Grundlage von alten psychiatrischen Gutachten in Verwahrung genommen worden war. Dem stimmten die Straßburger Richter am Donnerstag nicht zu. Zwar brauche es "ausreichend aktuelle" Expertenmeinungen. Feste zeitliche Vorgaben könnten dafür allerdings nicht gemacht werden. Ob ein Gutachten auch Jahre später noch die Gefährlichkeit eines Straftäters nachweisen kann, sei abhängig vom Einzelfall. Entscheidend sei, ob es bedeutsame Veränderungen seit der letzten Untersuchung gegeben habe. Dem Kläger, der zwischenzeitlich unter Auflagen entlassen worden ist, half das nicht. Der Berliner war 1998 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seiner Ex-Freundin in den Hals gestochen hatte. Nach dem Ende seiner Haftzeit verzögerte sich eine Entscheidung über seine Sicherungsverwahrung, so dass er entlassen werden musste.

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