27.02.2018 - 22:02 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt von Ministern Zurückhaltung im Parteienstreit Kein "Recht auf Gegenschlag"

Karlsruhe/Berlin. Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entschieden. Die Karlsruher Richter bescheinigten der CDU-Politikerin, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Archivbild: Britta Pedersen/dpa
von Agentur DPAProfil

Anlass war die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wanka hatte am 4. November 2015 auf der Homepage des Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie eine "Rote Karte" für die AfD forderte. Damit reagierte sie auf einen Demonstrationsaufruf der Partei. Der AfD-Protest stand unter dem Motto "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!". Die Forderung nach einer "Roten Karte" für die AfD verletze das Recht auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes, urteilte das höchste deutsche Gericht. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Allerdings müsse sie sachlich bleiben. "Ein Recht auf Gegenschlag, dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, nach dem Motto, 'wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus', besteht nicht", unterstrich Voßkuhle. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von Parteien zu veranlassen. "Auch nur mittelbare Boykottaufrufe sind unzulässig."

Wanka hatte in ihrer Pressemitteilung unter anderem dem AfD-Politiker Björn Höcke vorgeworfen, der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub zu leisten. In der Verhandlung hatte Wanka argumentiert, dass Äußerungen als Reaktion auf verbale Angriffe vom Neutralitätsprinzip gedeckt sein müssten, solange sie sich nach Form und Inhalt in dem durch die Kritik vorgegebenen Rahmen hielten. Die Verfassungsrichter ließen diese Auffassung nicht gelten. "Sie hätte zu Folge, dass die Bundesregierung bei einem auf unwahre Behauptungen gestützten Angriff auf ihre Politik ihrerseits berechtigt wäre, unwahre Tatsachen zu verbreiten", hieß es in der Begründung.

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