Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr

Die Diskussion über die Maut wird meiner Meinung nach oftmals populistisch und nach einem reinen Neid-reflex geführt, wobei auch gerne bewusst getäuscht wird. Da wird immer wieder behauptet, man bräuchte die Maut, weil andere Länder sie auch haben und ja scheinbar nur der deutsche Autofahrer dort zahlen muss.

Komisch nur, dass in Österreich alle Bürger, auch die Österreicher selber, neben ihrer Kfz-Steuer die Maut bezahlen müssen. Das wird in dieser Neiddiskussion, die sich auf Stammtischniveau bewegt, immer gerne übersehen: Manche, weil sie es bewusst machen, andere, weil sie sich einfach nicht informieren und nur ihre Vorurteile pflegen.

Auch wird übersehen, dass viele Nachbarländer gar keine Maut haben, wie die Niederlande oder Dänemark, und daher aus Nord- und Westdeutschland erbitterter Widerstand kommt. Manchen geht es scheinbar auch wirklich nur darum, anderen eine auszuwischen, denn diese Maut bringt keine Mehreinnahmen, nur mehr Verwaltungsaufwand.

Um den Unsinn noch zu steigern und die Deutungshoheit über die Stammtische zu bekommen, will man jetzt sogar eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr, also wirklich ein Eintrittsgeld für Deutschland. Etwas, das es in ganz Europa nicht gibt, und Argumente, es würde die Grenzregionen treffen, werden niedergebügelt. So wird von CSU-Vertretern behauptet, dass die Maut in Österreich ja den Grenzregionen auch nicht geschadet hat. Soll das eine bewusste Irreführung der Bürger sein? Auch der CSU dürfte bekannt sein, dass in Österreich, Tschechien und anderswo die Maut nur auf der Autobahn gilt, sie den kleinen Grenzverkehr also gar nicht berührt. Man hat sich in eine Sackgasse bewegt mit dem Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet wird, obwohl jeder, der nachdenkt, sofort merken müsste, dass damit kaum Mehreinnahmen zu erzielen sind, die die Ausgaben deutlich übersteigen.

Man fängt bei dieser Diskussion ernsthaft an, das bayerische Bildungssystem zu hinterfragen, wenn sogar Akademiker diese Revanchismus-Maut befürworten oder verteidigen, wider alle Argumente. Jeder, der sich informiert, weiß, dass die Maut, wo es sie überhaupt gibt, alle Bürger zahlen, nur in Bayern scheint man das nicht zu verstehen.

Stefan Kreuzeck, 92536 Pfreimd

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