Erfolg für VW
US-Richter weist Klage gegen Volkswagen ab

Zahlreiche US-Bundesstaaten haben den Autobauer VW wegen Verstößen gegen den Umweltschutz verklagt. Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Abgasskandal hat VW bereits Millionen gekostet. Zumindest an einer juristischen Front sieht es dabei jetzt aber nach einem Sieg für den Autobauer aus.

San Francisco. Der Volkswagen-Konzern hat im Abgasskandal einen wertvollen Erfolg vor einem US-Gericht verbucht. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung dürfte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, insbesondere da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte "Dieselgate"-Vergleiche hinausgehen.

Richter Breyer sagte, Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes "Clean Air Act", seien in dem Fall Angelegenheit des US-Umweltamts EPA und nicht der Staaten. VW will nun erreichen, dass die Klagen der anderen Bundesstaaten abgewiesen werden: "Wir gehen davon aus, dass wir bereits heute Anträge zur Klageabweisung betreffend die Staaten Illinois, Minnesota und Ohio einreichen werden", teilte ein Sprecher am Freitag mit.

Eine Klage der Bundesbehörde hatte VW bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika bereits 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software zur Abgaskontrolle verkauft hatte. Dennoch klagten neben Wyoming neun weitere Staaten auf zusätzliche Strafen.

In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte Volkswagen jetzt allerdings nur noch wenig zu befürchten haben, denn diese Klagen sind ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt. Der Richter bezog seine Argumente bei der Abweisung von Wyomings Klage auch auf andere Staaten.

Das finanzielle Risiko wäre für VW erheblich gewesen. Alleine Wyoming hatte Geldstrafen in Höhe von je 37 500 Dollar pro Tag gefordert, an dem ein Auto mit illegal überhöhtem Schadstoffausstoß auf den Straßen des Bundesstaats unterwegs war. Bei knapp 2000 betroffenen Wagen hätten sich pro Tag 44,9 Millionen Dollar ergeben - und der Abgas-Betrug lief über mehrere Jahre.

Aus dem Schneider ist der Konzern indes noch nicht: Mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee gibt es mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen, was den Ausgang ungewisser macht.

Mit Connecticut, Maine, Delaware, Massachusetts, New York, Oregon, Pennsylvania, Vermont, Rhode Island und Washington hatte sich VW im März auf Vergleiche geeinigt. In den USA sind fast 600 000 Dieselwagen betroffen, weltweit elf Millionen.
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