16.11.2017 - 22:06 Uhr
Deutschland & Welt

Experten warnen vor Vorverurteilungen in sozialen Medien Juristen kritisieren "#MeToo"

Harvey Weinstein hat eine Lawine losgetreten. Belästigungsvorwürfe wühlen in den USA nicht nur die Unterhaltungsbranche auf. Juristen warnen indes vor einer Hetzjagd auf Promis.

Medienrechtler Thomas Hoeren. Bild: Uni Münster/dpa
von Agentur DPAProfil

Los Angeles/Berlin. Glaubt man dem Online-Magazin "Quartz", dann sind immerhin drei Fünftel des Weges zu einer Welt ohne sexuelle Übergriffe geschafft. "Das Schlimmste liegt deutlich hinter uns", schreibt Annalisa Merelli auf der Website. Ist das zu optimistisch gedacht, nachdem die "New York Times" das Thema mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Filmproduzenten Weinstein vor gerade einmal sechs Wochen ins Rollen brachte? Oder findet in den USA tatsächlich ein tiefgreifender Wandel statt?

Wie ein Lauffeuer hat sich die Diskussion seit der Causa Weinstein auf andere Gesellschaftsbereiche ausgebreitet, alle paar Tage wird das "#MeToo" der Massen im Internet durch neue Vorwürfe unterfüttert. Frauen wagen sich zunehmend auch mit Anschuldigungen an die Öffentlichkeit, die sich auf Vorfälle von vor Jahrzehnten beziehen. Es wirkt wie ein kollektiver Befreiungsschlag - als wolle sich die US-amerikanische Gesellschaft von all dem über Jahre angesammelten Schmutz, von all den düsteren Geschichten endlich lösen.

Vorverurteilung verheerend

In der Debatte um sexuelle Übergriffe gegen Frauen kommt es nach Ansicht deutscher Rechtsexperten aber immer wieder zu Vorverurteilungen mit verheerenden Folgen. "Die derzeitige Hetzjagd von Prominenten erfolgt unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze", sagte Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster. "Man kann nur hoffen, dass das Thema wieder in sachliche Bahnen kommt. Sonst droht eine unkontrollierte Verdachtsaktion mit Diffamierungen, die der McCarthy-Ära entsprechen." Mit dem Namen des Senators Joseph McCarthy verbindet sich eine Jagd auf Kommunisten im Amerika der 50er Jahre.

"Damit soll nicht abgelenkt werden von der Tatsache, dass in manchem Vorfall tatsächlich ein harter Kern an strafrechtswürdigen Fehlverhalten vorliegt", betonte Hoeren. Auch Strafrechtlerin Jenny Lederer aus Essen beklagte eine mediale Vorverurteilung gerade mit Blick auf die Möglichkeiten des Internets und der sozialen Medien, die "besorgniserregende Ausmaße" annehme.

"Nicht wiedergutzumachende Schäden, existenzvernichtende Folgen sind zu befürchten und bereits zu beobachten - ohne dass die Vorwürfe geklärt wären." Lederer ist Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins. "Für die Aufklärung von möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorwürfen gibt es einen Strafprozess, mit seinen verfahrens- und verfassungsrechtlichen Garantien, unter anderem und hier vor allem: der Zweifelsgrundsatz." Eine faire Verteidigung bei der öffentlichen Vorverurteilung existiere kaum. "Das Urteil scheint schon gesprochen", so Lederer.

"Lebenslaufvernichtend"

Christian Schertz, der als Anwalt für Presse- und Medienrecht viele Prominente vertritt, hatte sich bereits zu Beginn der Woche im Deutschlandfunk kritisch zur Debatte geäußert. "Der Rechtsstaat sagt: Wenn dir jemand etwas angetan hat, dann gibt es dafür die Institutionen. Das ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Da kannst du hingehen und deine Strafanzeige stellen." Dann werde geprüft und ein Ermittlungsverfahren bei einem Anfangsverdacht eingeleitet, so Schertz. "Jeden zu nennen, dort ist das und jenes passiert - das ist, ich kann es nicht ändern, es ist rechtswidrig." Folgen für Beschuldigte seien erheblich und "lebenslaufvernichtend".

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