28.02.2018 - 20:38 Uhr
Deutschland & Welt

Fahrverbote und die Folgen Diesel-Urteil - und nun?

Die Hamburger dürften die Ersten sein. Auch anderswo sind Fahrverbote für dreckige Diesel möglich, die ein Urteil jetzt erlaubt. Viel mehr steht noch nicht fest - könnte sich aber bald klären.

In Fahrzeugscheinen finden Autofahrer einen Hinweis, welche Euro-Abgasnorm ihr Diesel-Fahrzeug erfüllt. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Hoffnung auf Klarheit war groß. Seit Jahren schon schwelt der Streit über die heikle Frage, ob Städte im Kampf gegen zu schmutzige Luft auch zum Äußersten greifen dürfen - zu Fahrverboten für ältere Diesel. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag sein lange erwartetes Grundsatzurteil gesprochen. Die Kurzversion lautet: Im Prinzip ja. Doch was heiß das jetzt? Die Folgen für Autofahrer, Anwohner und Autobauer bleiben unübersichtlich. Ob wirklich auf breiterer Front Verbote kommen, dürfte noch an mehreren Faktoren hängen.

Die Städte sind verschieden: Verschärfte Probleme mit Diesel-Abgasen haben rund 70 Städte. Aber wie stark der seit 2010 verpflichtende Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft überschritten wird, variiert beträchtlich. Da sind München und Stuttgart mit happigen 78 und 73 Mikrogramm im Jahresmittel, wo es mit ein paar kleinen Nachjustierungen nicht getan sein wird. Da sind aber auch knappe Überschreitungen wie mit 41 Mikrogramm in Essen und Regensburg, die auch ohne Fahrverbote in den Griff zu kriegen wären. "Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen", sagt Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU). Allerdings prescht Hamburg vor. Dort sollen zwei stark belastete Durchgangsstraßen wohl ab Ende April für Lastwagen und ältere Diesel-Pkw tabu sein.

Die Sache mit der Verhältnismäßigkeit: Eine Maxime für Verbote haben die Richter mit ausgegeben - die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet zum einen, dass Verbote nur das letzte Mittel sein dürfen, wenn andere Maßnahmen nicht reichen. Bedeuten kann das aber auch, "hinreichende Ausnahmen" für Handwerker oder Anwohner zu schaffen. So hat es das Bundesgericht für Stuttgart vorgegeben, wo es jedoch nicht nur um einzelne Straßen geht, sondern um ein Ganzjahres-Verbot in einer größeren Umweltzone. Verhältnismäßig kann auch heißen, Verbote in Phasen einzuführen - zum Beispiel erst nur für ältere Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 mit dem höchsten Schadstoffausstoß. Dann sind da noch Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen und der öffentliche Nahverkehr, die sicherlich nicht ausgesperrt werden sollen. Auf spezielle Entschädigungen, wenn Diesel unattraktiver werden, können Autobesitzer übrigens nicht bauen.

Die neue Bundesregierung: Für Antworten, wie es weitergeht, richten sich viele Blicke nach Berlin. Denn die langen Monate mit einer nur noch geschäftsführenden Regierung gehen mutmaßlich zu Ende. Kommt an diesem Sonntag das Ja der SPD-Mitglieder, könnte die Kanzlerin Mitte März mit neuem schwarz-roten Kabinett loslegen und für mehr Klarheit sorgen.

Der Druck auf die Autobauer: Die Bundesregierung hält eisern am Ziel fest, Fahrverbote zu vermeiden. "Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben", sagt der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Schon in Gang ist ein Milliarden-Förderprogramm, das Maßnahmen in Kommunen vorantreiben soll. Beim Dieselgipfel im Sommer sagten die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zu - wie die Aktion vorankommt, liegt aber ziemlich im Nebel. Immer lauter werden deswegen Rufe nach zusätzlichen Umbauten direkt an Motoren älterer Diesel - und zwar auch als Hebel, um Fahrverbote abzuwenden. Gebraucht würden Nachrüstungen, "die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann", argumentiert Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Bewegung in die Sache bringen dürften Gutachten. Der Bund solle die "Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie" aufgeben, verlangt der Städtetag. Die Branche lehnt solche Nachbesserungen bisher aber ab. Angemerkt

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