23.08.2017 - 21:02 Uhr
Deutschland & Welt

Kaum Rückmeldung auf Beteiligungsverfahren Keine Lust auf sabere Luft?

Das oberste bayerische Verwaltungsgericht hat den Freistaat dazu verpflichtet, beim Kampf um bessere Luft in Innenstädten die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die hat sich aber bisher kaum beteiligt.

von Agentur DPAProfil

München. Die gerichtlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zur Luftreinhaltung in München ist kaum genutzt worden. "Wir haben eine einstellige Anzahl von Stellungnahmen von Verbänden und Privatpersonen entgegengenommen", teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit.

Möglicherweise sei das Maßnahmenpaket der Staatsregierung für saubere Luft in Innenstädten (noch) nicht konkret genug oder es werde als nicht wirksam genug zur Sicherung der Luftqualität in München angesehen. Im Streit um die Luftqualität hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im März einen Beschluss veröffentlicht: Bis Ende August solle unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München bekannt gemacht werden.

Frist vorbei

Die Staatsregierung hatte Mitte Juli ein Maßnahmenbündel für saubere Luft beschlossen, darunter einen Ausbau der Elektromobilität, bessere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Radwege, Dieselnachrüstungen und Kaufanreize für neue Autos. Auf dieses Paket bezieht sich die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die Frist für Stellungnahmen endete am 18. August.

Mobil gegen gesund

Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat verklagt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an zwei Stellen überschritten werden. Der VGH als oberstes bayerisches Verwaltungsgericht hatte im März erklärt, dass der Freistaat bis zum Ende des Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zumindest vorbereiten muss.

In München werden die NO2-Grenzwerte laut einer von der Staatsregierung veröffentlichten Studie vielerorts überschritten. In einem Viertel aller Hauptstraßen liegen die Belastungen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 27 Kilometer weisen deutlich erhöhte Werte auf, 16 Kilometer sogar extrem erhöhte Werte.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte: "Gesunde Luft hat in Bayern oberste Priorität." Bereits jetzt sei die Luftqualität in Bayern überwiegend gut. "Unser Ziel ist es, die gute Luftqualität im Freistaat zu erhalten und dauerhaft zu verbessern." Im Vordergrund stehe der Einklang von Gesundheitsschutz und individueller Mobilität.

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