25.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Albert Franz Innenminister Friedrich sollte in Karlsruhe Abbitte leisten

"Wackelt noch ..." Karikatur: Tomicek
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle dürften derzeit nicht sonderlich gut aufeinander zu sprechen sein. Voßkuhle hat Friedrich nach dem Anschlag von Boston bedeutet, er möge nicht ständig nach einer Ausweitung der Videoüberwachung rufen. Besonnenheit sei gefragt. Woraufhin Friedrich alle Besonnenheit fahren ließ und zurückkeilte, dass Verfassungsrichter, die Politik machen wollten, "bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren" sollten.

Nun, solche offenherzigen Holzereien zwischen Judikative und Exekutive sind eher selten. Aber sie gehören zur Gewaltenteilung. Hier der Innenminister, der am liebsten grenzenlose Befugnisse hätte, weil Sicherheit für ihn das höchste Gut ist, dort die Richter, die sehen müssen, ob der Oberpolizist nicht zu weit geht und die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit opfert.

Um eben diese Abwägung ging es auch bei der Überprüfung der Antiterrordatei. Und da sind die Verfassungsrichter dem Innenminister überraschend weit entgegengekommen. Denn das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei war einmal heilig. Mit dem Urteil aus Karlsruhe, das den Austausch ihrer Datensammlungen - wenn auch nur kontrolliert - zulässt, wird diese heilige Kuh geschlachtet. Friedrich sollte bei Voßkuhle Abbitte leisten.

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