10.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Alexander Pausch Die Politiker flüchten aus ihrer Verantwortung

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Kommentar

Die Debatte über die Notwendigkeit von Mehrarbeit ist zuallererst eine Flucht der Politiker aus der Verantwortung. Erst wollen der Kanzler und sein Finanzminister einen Feiertag streichen, um das Haushaltloch zu stopfen. Dabei muss beiden klar sein, dass die Wirkung ihrer Maßnahme auf die Staatsfinanzen bestenfalls marginal wäre.

Anschließend fordern Union und FDP energisch die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Wie das die Konjunktur voranbringen soll, bleibt ihr Geheimnis. Denn die Menschen in Deutschland arbeiten in Durchschnitt bereits 39,9 Stunden die Woche. Die wenigen Minuten mehr werden kaum einen Wachstumsschub auslösen. Jetzt setzen FDP und Wirtschaftsvertreter noch eins drauf. Die Deutschen sollen am Samstag arbeiten, fordern sie. Dabei lassen sich die wenigen Branchen, die noch am Samstag eine Pause einlegen, an einer Hand abzählen.

Ohnehin haben die Arbeitnehmer längst die Notwendigkeiten der globalisierten Wirtschaft erkannt. Sie beweisen tagtäglich in ihren Betrieben die erforderliche Flexibilität. Die Tarifabschlüsse bei Daimler und Volkswagen sind nur die prominentesten Beispiele. Bis zu den Politikern scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben.

Würden Bundesregierung und Opposition ihre Hausaufgaben ähnlich entschlossen und mit dem gleichen Realitätssinn machen wie die Arbeitnehmervertreter, hätte der Abbau der Schulden längst in Angriff genommen werden können. Jeder verantwortungsvolle Betriebsrat weiß, er muss seinen Kollegen reinen Wein einschenken.

Die Politiker sind noch nicht so weit. Finanzminister Hans Eichel (SPD) schmollt, seit er mit seinen Vorstellungen zum Subventionsabbau an der Opposition gescheitert ist, statt diese mit neuen Vorschlägen unter Druck zu setzen. Von der Union ist vor allem zu hören, nur nicht die Eigenheimzulage streichen. Gemeinsam flüchten sie vor der Verantwortung in verbalen Aktionismus.

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