23.08.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Alexander Pausch Union widerspricht sich bei Forderung nach Liberalisierung

von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die Union will im Wahlkampf den Wählern reinen Wein einschenken, versprachen die Parteioberen vor Wochen. Seit jedoch von der Präsentation des Wahlprogramms vor allem die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung die Aufmerksamkeit der Bürger fand, ist manchem Wahlkämpfer aus den Reihen von CDU und CSU der Schreck in die Glieder gefahren. Nicht alle sind glücklich, dass sie bei jedem Auftritt damit konfrontiert werden.

Kein Wunder also, dass die Berichte über die beabsichtigte Abschaffung der Altersteilzeit niemanden fanden, der sie bestätigen wollte. Doch sie passen in die Logik des Unions-Programms, das auf mehr Risikoübernahme durch den Einzelnen, eine Deckelung des Rentenbeitragssatzes und eine Entlastung der Unternehmen bei den Sozialbeiträgen abzielt. Dazu gehört auch die Aussetzung des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern sowie eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes, um betriebliche Bündnisse zu ermöglichen.

Zugleich ist die Politik der Union widersprüchlich. Während CDU und CSU betonen, dass es im Arbeitsmarkt ohne Liberalisierung nicht geht, wird in anderen Bereichen der Regulierung das Wort geredet. So fordern nicht nur die CSU-Bundestagsabgeordneten aus der Region eine Überprüfung der Handwerksreform. Selbst Peter Müller, Angela Merkels Mann für Wirtschaft und Arbeit im Kompetenzteam, meint, die eine oder andere Lockerung könnte zurückgenommen werden.

Dabei verkennt der saarländische Ministerpräsident, dass Liberalisierung nur funktionieren kann, wenn sie umfassend ist. Die Handwerksordnung samt Meisterzwang errichtet unnötige Markteintrittsbarrieren. So ehrlich sollte die Union sich gegenüber schon sein. Alles andere ist reine Klientelpolitik.

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