Kommentar von Alexander Pausch
Waffenlieferungen ersetzen kein außenpolitisches Konzept

Das Mitgefühl für die Opfer des IS-Terrors, das die Bundesregierung, allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt, scheint ehrlich. Und es ehrt die Kabinettsmitglieder. Gleichwohl springt die Regierung mit der Hilfe für die Kurden zu kurz. Das gilt auch für die Waffenlieferungen.

Zum einen sind nicht nur Christen und Jesiden, sondern auch die bei Kirkuk lebenden Turkmenen von ethnischer Säuberung und Völkermord bedroht. Letztere sind aber nicht auf dem Radar der Deutschen.

Zum anderen haben sowohl Christen als auch Jesiden das Vertrauen in den irakischen Staat und in die Peschmerga verloren. Die Minderheiten setzen auf einen internationale Schutzzone. Denn in den Gebieten, in denen sie vor der Vertreibung lebten, verfolgen die Kurden eigene Interessen - nicht immer zum Vorteil aller.

Warum die Kriegsführung der IS-Milizen im Irak "barbarisch" ist und diese in Syrien nicht als solche gebrandmarkt wird, ist das Geheimnis der Bundesregierung. Dieser Widerspruch offenbart: Ihr fehlt ein Konzept für ihre Politik in der Region.

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