Kommentar von Frank Stüdemann
Die alte Mär von der Alternativlosigkeit

Deutsche Waffen in die Welt! Karikatur: Tomicek
Angela Merkel spielt ihr übliches Spiel. Die Bundeskanzlerin stellt den von ihr eingeschlagenen Weg als "alternativlos" dar - auch wenn das Wort aus ihrem Arsenal der Lieblingsfloskeln diesmal noch nicht direkt gefallen ist. Im ARD-Interview verkauft sie den "Ausnahmefall" eines Völkermordes als Grund für die geplanten Waffenlieferungen in den Irak. Gleichzeitig schließt sie aus, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Ein klares Nein in beiden Fällen wäre wenigstens eine konsequente Haltung.

Außerdem beantwortet sie die Grundfrage nicht: Wie will sie garantieren, dass die mit Segen der Regierung gelieferten Waffen nur für den Schutz von Flüchtlingen und im Kampf gegen die IS-Milizen eingesetzt werden? Niemand könnte das. Und da liegt das Problem.

Im Irak wäre das zügige, kontrollierte militärische Eingreifen unter dem Dach der UN ein gangbarer Weg. Wie aktiv sich Deutschland an einer solchen Mission beteiligt, könnte und müsste im Bundestag diskutiert werden. Denn es stimmt ja: Tatenlos zusehen ist keine Option. Waffen liefern aber auch nicht.

frank.stuedemann@derneuetag.de
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