31.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Josef Pilfusek: Grundlage für die Förderung des Mittelstands entzogen

von Josef PilfusekProfil
Kommentar

Wie heißt es doch so schön: "Geld ist nicht alles; aber ohne Geld ist alles nichts." Die Gemeinde Georgenberg kann davon derzeit ein Lied singen.

Da gibt der Freistaat Bayern den Kommunen als "Hausaufgabe" den Bau von Abwasseranlagen, stellt dafür auch Zuwendungen in Höhe von 70 Prozent zur Verfügung und setzt im vergangenen Jahr die so genannten "Richtlinien zur Förderung von Kleinkläranlagen" (RZKKA) in Kraft.

Damit soll in den Gemeinden, vor allem in ländlich strukturierten wie Georgenberg, in der nicht alle Anwesen über eine zentrale Anlage entsorgt werden können, auch eine Förderungsmöglichkeit für Kleinkläranlagen eröffnet werden.

Aber jetzt heißt es: "Ätsch!" Wegen der Haushaltslage werden nun sogar Zuwendungen für bereits zur Förderung eingereichte Maßnahmen gestrichen - zumindest für dieses Jahr.

Dabei sprechen die Politiker immer wieder gerne davon, wie gut in Bayern die Kommunen finanziell ausgestattet werden. Diese stehen jetzt im Regen und, wenn sie Maßnahmen bereits begonnen haben, vielleicht sogar vor dem finanziellen Kollaps.

Den Städten, Märkten und Gemeinden wird somit eine Grundlage für die Förderung des Mittelstands entzogen. Auch die Bauwirtschaft wird sich bedanken. Wenn schon Gemeinden nicht mehr investieren können, wer sonst?

Da trifft wieder einmal das Sprichwort "Den Letzten beißen die Hunde" zu. Muss der Bürger also letztlich wieder einmal die Zeche bezahlen?

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