22.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Jürgen Herda Die staatliche Falschaussage

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Kommentar

Zwei Gruppen sind von den Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung besonders betroffen: Einmal die, die mangels Arbeitsplatz nicht streiken können, und dann jene, die als Beamte nicht streiken dürfen.

Letztere, insbesondere solche, die grüne Uniformen tragen, nutzen dafür heute ihr verfassungsmäßig verbrieftes Demonstrationsrecht. Und sie haben allen Grund dazu. Seit Jahren werden sie immer dann zu Wahlkampfzwecken missbraucht, wenn ein Politiker mit "law-and-order"-Parolen punkten möchte. Geht es allerdings darum, den Gesetzeshütern ihre aufreibende und bisweilen lebensgefährliche Arbeit entsprechend zu honorieren, fühlen sich diese nicht mehr zuständig.

Da das Klischee vom faulen Beamten wohl auch dann noch Bestand haben wird, wenn es längst keine mehr gibt, kann die Politik auf ihre loyalen Staatsdiener fröhlich eindreschen, ohne befürchten zu müssen, vom Wähler abgestraft zu werden.

Was aber wäre, wenn die Beamten, anstatt brav den überbordenden Vorschriftenwust zu exekutieren, plötzlich müde würden, Falschparker aufzuschreiben und Ladendiebe festzunehmen und stattdessen beginnen würden, lügende Politiker wegen staatlicher Falschaussage zu verfolgen? Dann hätten sie allerdings so viel zu tun, dass auch die 42-Stunden-Woche nicht ausreichen dürfte.

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