22.01.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Stefan Zaruba Deutschland nach der Wahl: Machtspiele und Ohnmacht

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Das klang ein wenig nach Drohung. Angela Merkel will mit der FDP "so vertrauensvoll wie immer" umgehen. Mit der Partei, die die Kanzlerin ihrerseits bei der Gauck-Nominierung ausgeschmiert hat. Und deren Chef Philipp Rösler deswegen die Kanzlerin mit einem Frosch verglich, der zu spät bemerkt habe, dass er gekocht wird. Am Montag demonstrierte Küchenchef Rösler an Rainer Brüderle eine weitere Variante: Heiß machen und abschrecken.

Die Liberalen haben für sich vorläufig die Frage geklärt, wer Koch und wer Kellner ist. In Merkels Koalition ist die Rollenverteilung wieder offen. Schwarz-Gelb hat am Sonntag nicht wegen der Schwäche der Liberalen verloren, sondern wegen eigener Verluste - bestenfalls in Form von verschenkten Leihstimmen.

Niedersachsen ist für die zuletzt verzweifelten Liberalen ein Mutmacher. Sie können es bis zum Herbst schaffen, der Marginalisierung auf Bundesebene zu entrinnen. Von der bisher mit grandiosen Umfragewerten beglückten Union dürfen sie keine Hilfe mehr erwarten. Diese Ansage der Kanzlerin war deutlich. Merkel will weiterregieren. Am liebsten mit der FDP, aber notfalls in anderer Konstellation. So wird jeder bis zum September für sich kämpfen. Und gegen einen immer mächtigeren Gegner.
Rot-Grün hat es geschafft, die politische Landkarte Deutschlands umzufärben. Mit "Durchregieren" ist in wenigen Wochen endgültig Schluss, wenn SPD und Grüne zusammen mit der Linken im Bundesrat die Mehrheit haben. Im künftigen Politikbetrieb droht Stillstand zwischen zwei Lagern, allen Beteuerungen der Sozialdemokraten zum Trotz. Und es droht Dauergezänk von Koalitionspartnern, die sich auf Kosten des jeweils anderen profilieren.

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