31.05.2012 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Stefan Zaruba Kitas: Die Drohung mit Klagen ist begründet - und muss bleiben

Die Klagewelle. Karikatur: Tomicek
von Stefan Zaruba Kontakt Profil
Kommentar

Eine Referendarin in Mainz hat es durchgezogen: Die Mutter eines zweijährigen Mädchens klagte 2100 Euro von der Stadt ein, weil sie eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen musste. Trotz eines Rechtsanspruchs in Rheinland-Pfalz hatte ihr Mainz keinen Kita-Platz anbieten können.

Das Szenario einer Klageserie quer durch die westdeutschen Länder im kommenden Jahr ist nicht so abwegig. Dennoch war es richtig von Familienministerin Kristina Schröder, den Rechtsanspruch zu bekräftigen. Ihn aufzugeben, käme einer Kapitulationserklärung gleich und würde alle Verantwortlichen, die sich angestrengt haben und rechtzeitig mit dem Krippenausbau fertig sind, als hyperaktive Gschaftlhuber dastehen lassen. Vor allem wäre es ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die ihre Lebensplanung auf die Zusagen ausgerichtet haben.

Schröder hat in einem Anfall von Pathos die verbleibenden Monate zum "Jahr des Kita-Ausbaus" ausgerufen. Wortgeklingel, das vielleicht den lähmenden Streit um das Betreuungsgeld in der Koalition übertönen soll. Doch Versäumnisse vergangener Jahre lassen sich mit Aktionismus nicht wettmachen.

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