28.11.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Stefan Zaruba Menschenrechte gelten auch im deutschen Luftraum

von Stefan Zaruba Kontakt Profil
Kommentar

Ein paar Hobby-Fotografen haben mitverfolgt, was offiziellen Behörden in Europa verborgen blieb, oder worüber sie womöglich großzügig hinwegblickten. Flugzeug-Enthusiasten bemerkten, dass seltsame Maschinen kreuz und quer auf der Welt herumdüsen, Privatjets, die vornehmlich US-Flugplätze wählen und Länder in Nahost und Zentralasien auf dem Flugplan haben.

Schnell war der Verdacht aufgestellt: Da müssen krumme Touren laufen. Gefangene könnten entführt und in Regionen verfrachtet werden, in denen sich das schreckliche Geschäft der Folter ohne öffentlichen Aufschrei betreiben lässt. Alles zum Wohle der freien Welt, versteht sich. Doch ist es wirklich so abgegangen?

Das Problem von Geheimdienstaktivitäten ist ja, dass sie im Verborgenen laufen. Noch niemand hat ein Foto vorgelegt, auf dem ein Inhaftierter in eine Maschine gezerrt wird. Bisher liegen auch nur durchgesickerte Allgemein-Informationen vor, dass angeblich US-Dienste im Ausland unkonventionelle Verhörmethoden anwenden ließen. Nichts genaues weiß man nicht. Auf den anderen Seite: Nach Abu Ghraib und angesichts des amerikanischen Willkür-Kerkers Guantánamo scheint der CIA und dem US-Militär alles zuzutrauen zu sein.

Eine höchst vertrackte Situation tut sich für die frisch ins Amt gehievte Bundesregierung auf. Zum Antrittsbesuch beim großen Bündnispartner in Washington liegen die Zutaten für einen Skandal erster Güte auf dem Küchentisch. Wie umgehen mit dem Verdacht, Deutschland würde von den USA als Drehkreuz für Folter-Flüge benutzt?

Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands, das sich in seiner außenpolitischen Rolle bisher gut dargestellt hat. Schröders Motto war schließlich: Mitmachen bei meist legitimen Aktionen von Nato und der Staatengemeinschaft, raushalten aus Abenteuern à la Irak-Krieg mitsamt seinen schmutzigen Seiten.

Rot-Grün ging auf Distanz zu Washington - anders als die heutige Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier muss in Washington nun auf Aufklärung drängen, auch auf die Gefahr hin, dass sich der große Bruder brüskiert fühlt. Menschenrechtsverletzungen haben auf deutschem Boden und im deutschen Luftraum nichts verloren - egal vom wem sie ausgehen und gegen wen sie sich richten.

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