15.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Stefan Zaruba Schmerzhaft oder sinnlos: Das Kreuz mit den Reformen

von Stefan Zaruba Kontakt Profil
Kommentar

In diesem Herbst fallen die politischen Sprachbarrieren wie Laub. Ein Vorschlag nach dem anderen wirbelt durch den deutschen Blätterwald. Feiertag weg, Arbeitszeit für alle rauf, Urlaubsanspruch dafür runter. Und, ganz aktuell: Zigarettenpause im Betrieb abschaffen, Gewerkschaften kalt stellen, Kündigungsschutz aushebeln. Alles in der Hoffnung, dass im zerfurchten Feld der deutschen Wirtschaft nach dem Winter ein zartes Pflänzchen Aufschwung sprießt.

So bitterkalt manchem dieser Hauch ins Gesicht zu blasen droht - frischer Wind scheint mehr denn je nötig in der politischen Diskussion. Vergleichsweise moderaten Vorschlägen wie der nach dem Verzicht eines Feiertags geht im Zuge der politischen Kurzatmigkeit die Luft aus. Und von großen Reformhochs vom Schlage "Hartz original" lässt Gegenwind aus allen Himmelsrichtungen nur noch ein paar Ausläufer übrig.

Solchen Stürmen trotzend setzt die CSU neue Segel - mit Vorschlägen, den Kündigungsschutz als eine Hauptursache der fehlenden Dynamik in der Wirtschaft zu brandmarken und den Gewerkschaften den Stuhl vor das Werkstor zu stellen. Sollten diese bisher bekannten Informationen über ihren Leitantrag zum Parteitag zutreffen, dann gingen die Christsozialen endgültig auf den Kurs, den Volkswirte wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn vorgezeichnet haben. Er hat ein Tarifkartell der Gewerkschaften ausgemacht, das über hohe Löhne und starren Kündigungsschutz Neueinstellungen verhindert und Arbeitslosigkeit erzeugt. Sinn dagegen sieht den Arbeitsmarkt als "Markt" für Arbeit.

Unternehmen sollten demnach über das gesamte Spektrum der Qualifikation am Markt ermittelte Löhne und Gehälter zahlen. Für einfachste Tätigkeiten also nach unten offene Löhne, die gegebenenfalls um aktivierende Sozialhilfe aufgebessert werden. In einer Paketlösung zusammen mit weiteren heute noch radikal erscheinenden Maßnahmen bekomme die Wirtschaft so den Schwung, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Hans-Werner Sinn hat ein Sechs-Punkte-Programm in einem 500-seitigen Buch erläutert. Ein Wälzer voll mit unpopulären Maßnahmen. "Der Mut wird sich auszahlen", bekräftigt der Volkswirt im Schlusssatz seine Thesen. Will sie Sinn in Reinform durchbringen, droht der CSU ein Proteststurm, gegen den die Windhosen im Umfeld der Gesundheitsdebatte ein laues Lüftchen waren. Der Haken bei Sechs-, Zehn-oder 15-Punkte-Programmen ist nur, dass ein einziger, losgelöster allzu oft verpufft. Ein bisschen Sinn wäre sinnlos.

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