15.02.2006 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar von Stefan Zaruba Wer gegen wen? Unklare Front im Kampf um Fördergelder

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Der immer wieder aufflammende Streit um die Wirtschaftsförderung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) entzündet sich an zehn Millionen Euro. Das etwa zahlt der Bund jährlich an Bayern - angesichts der Vielzahl großer Subventionstöpfe eher ein bescheidener Tiegel. Doch weil es auch ums Prinzip geht, lässt sich aus der mickrigen Finanzspritze mit heißer Nadel ein grundlegender Konflikt stricken.

Allein: Die Fronten im Ringen um die GA-Förderung sind so wenig übersichtlich wie das gesamte Förderdickicht. Über 700 Millionen Euro stecken bundesweit noch in der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur". Der Löwenanteil fließt nach Ostdeutschland. Verständlich, dass von Flensburg bis Oberammergau ein jeder mitbestimmen möchte, wie solche Gelder verteilt werden. Das alte Feindbild Rot gegen Schwarz, das Abgeordnete gerne beschwören, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die SPD-Landesgruppe wähnte nun Ministerpräsident Edmund Stoiber hinter Beschlüssen der großen Koalition, die GA-Förderung für den Westen zu streichen. In dieser Einfachheit erscheint dies wenig glaubwürdig: Stoiber soll Gelder für sein Land sausen lassen und die von ihm einst gescholtenen Ostdeutschen belohnen?

Gleichwohl hat der Ministerpräsident in der Vergangenheit gegen die GA insgesamt gewettert. Da kann seine Staatskanzlei heute zwar behaupten, er habe sich in der Föderalismusdebatte "für den Erhalt der GA als wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung in Ost- und Westdeutschland stark gemacht". Aufzeichnungen besagen etwas anderes: In seiner Regierungserklärung im März 2000 drängte Stoiber auf "die Abschaffung von Mischfinanzierung und Gemeinschaftsaufgaben", um ohne den Bund über die Gelder zu bestimmen.

Im Mai 2004 forderten die Regierungschefs der Bundesländer, die "schwerfälligen und unpräzisen" Gemeinschaftsaufgaben weitgehend abzuschaffen. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hatte damals Edmund Stoiber.

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