Kürzungen durch das Jobcenter nicht einfach hinnehmen, wenn tatsächliche Verhältnisse nicht ...
Unterkunftskosten bei Arbeitslosengeld II

Wer mit seiner Familie Arbeitslosengeld II bezieht, erhält üblicherweise auch die Unterkunftskosten voll erstattet. Es gibt aber immer wieder Konstellationen, in denen sich das Jobcenter weigert, die Miete oder andere Kosten voll zu übernehmen, meist mit dem Hinweis darauf, dass der Betroffene sich an Mitbewohner halten sollte.

So hatte das Bundessozialgericht folgenden Fall zu entscheiden:

Jemand hatte eine Wohnung angemietet, die an sich zu teuer war. Er vermietete daher ein Zimmer unter. Leider zahlte aber der Untermieter die vereinbarte Miete nicht. Das Jobcenter wollte trotzdem nur den Mietanteil des Hauptmieters übernehmen. Mit der Untervermietung hätten sich die Verhältnisse geändert und der Hauptmieter hätte nur noch Anspruch auf seinen eigenen Mietanteil vom Jobcenter, der Anteil des Untermieters interessiere das Jobcenter nicht.

Das Bundessozialgericht gab dem Hauptmieter Recht: Entscheidend sei, ob auch tatsächlich die vereinbarte Zahlung vom Untermieter fließe, nicht nur, ob ein Untermieter gefunden würde. Das Jobcenter musste für die Zeit des Ausfalls die volle Miete übernehmen (BSG, Urt. vom 29. November 2012, B 14 AS 161/11 R).
Ähnliche Probleme ergeben sich, wenn zum Beispiel nach einer Trennung der andere Partner noch in der Wohnung wohnt, aber keinen Mietanteil zahlt. Oft werden auch junge Mitglieder einer Familie "sanktioniert", erhalten also wegen irgendeines Fehlverhaltens gar keine Leistungen mehr. Damit fehlt aber ihr Mietanteil im Budget, obwohl sich die Eltern - und Mieter der Wohnung - völlig korrekt verhalten haben. Sie müssen nun den Mietanteil des jungen Menschen abfedern.

Ob in diesen Fällen das Jobcenter die Unterkunftskosten ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse weiter schematisch nach Kopfteilen und damit effektiv zu niedrig auszahlen darf, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Im Zweifelsfall empfiehlt sich daher auf jeden Fall, gegen Bescheide, in denen Unterkunftskosten gekürzt werden, Widerspruch und Klage zu erheben.
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