Landschaftsschutz vor Artenschutz
Briefe an die Redaktion

Die Windkraftnutzung in der Region um Waldsassen sorgt weiterhin für kontroverse Debatten.

Im Hinblick auf die Suche der "Welt" nach geeigneten Flächen für die Konzentration von Windkraftanlagen ist es weder korrekt noch zielführend, die Belange des Kultur- und Landschaftsschutzes und die des Artenschutzes zweckorientiert im Sinne der Verhinderung dieser Anlagen miteinander zu vermischen.

Das Bundesnaturschutzgesetz enthält erst im besonderen Artenschutzrecht ein konkretes Zugriffs-Verbot auf wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten, worunter auch deren Verletzen oder Töten fällt, sowie ein konkretes Störungsverbot wild lebender Tiere der streng geschützten Arten wie Raufußkauz, Uhu oder Schwarzstorch.

Bereits im allgemeinen Teil, nämlich in Paragraph 1 Absatz 1, steht dagegen, dass die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft auf Dauer zu sichern ist. Der Gesetzgeber setzt somit bewusst den allgemeinen Schutz der Landschaft vor den besonderen Artenschutz. Hätte er es anders gewollt, hätte er dies im Bundesnaturschutzgesetz auch anders geordnet.
Daher ist Folgendes nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstandes sondern auch eine Frage der gesetzlich verankerten Rangfolge: Die seit über 300 Jahren unzerstörten Sichtbeziehungen zwischen der Basilika und deren Umgebung und die spezielle landschaftliche Eigenart des Waldsassener Stadtgebietes sind hier in diesem Fall das entscheidende Argument, warum aus der Sicht der Interessengemeinschaft für ein gerechtes Windkonzept 600 Hektar Windkraftflächen um ein Vielfaches zu viel sind. Das etwaige Vorkommen besonders oder streng geschützter Vogelarten ist in diesem Zusammenhang zweitrangig.

Es würde auch von keinem vernünftig denkenden Bürger verstanden werden, dass das landschaftsprägende Baudenkmal weniger ins Gewicht fallen soll als ein solches Artvorkommen. Die Forderung einer völligen Freihaltung aller Flächen von Windrädern, natürlich das Optimale für die Landschaft, kombiniert mit dem Aufruf, dass doch vor allem die wirtschaftskräftigen Oberbayern in der Pflicht seien, solche Anlagen zu errichten, dürfte leider wie ein Ruf in der Wüste verhallen. Dazu ist es auch genauso wenig hilfreich, landauf landab im Stiftland das Unheil der Monster zu prophezeien, auch wenn dies sehr idealistisch gemeint ist. Realistisch ist vielmehr, dass unsere Gegend hier windhöffig ist und wir hier aus diesem Grund wohl oder übel in Form von Windrädern einen Tribut zur Energiewende leisten müssen. Die Verteilung im Landkreis muss hierbei allerdings gerecht sein, ohne gleich wieder als Kehrseite der Medaille die sogenannte "Verspargelung" zu betreiben.
In diesem Sinne ist eine Reduktion der geplanten 600 Hektar Windkraftflächen auf maximal 150 Hektar innerhalb eines eng begrenzten Karrees westlich der alten Wernersreuther Straße ein schadensbegrenzender Ansatz. Sie beschränkt sich auf denjenigen Bereich, der in Bezug auf die bisher geplanten Flächen die markanten Sichtbeziehungen auf die Basilika oder den Tillen noch am weitesten windkraftfrei hält und damit aus Waldsassener Sicht ein deutlich verringertes "landschaftliches Übel" ist. Maßgeblich ist hier im Rahmen der Flächennutzungsplanung der "Welt" das Baugesetz, wonach die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu berücksichtigen sind.

Die Rechtsprechung beurteilt in diesem Zusammenhang eine Verunstaltung des Landschaftsbildes als unzulässig, eine bloße Beeinträchtigung dagegen nicht. Die Interessengemeinschaft meint, mit ihrem Vorschlag eine Antwort auf diese Frage gefunden zu haben. Die Kirche sollte einfach im Dorf gelassen werden, auch in Bezug auf den Artenschutz.

Harald Hertel, Waldsassen

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