16.08.2014 - 00:00 Uhr
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Nach welchen Regeln eine kurzfristige Dienstplanänderung erfolgen kann - Gerichtsurteile als ... Ärger bei kurzfristigen Dienstplanänderungen

von Redaktion onetzProfil

Fachanwältin für Arbeitsrecht

In vielen Berufen ist Schichtarbeit an der Tagesordnung. Dabei gibt es verschiedene Ausformungen, z.B. Tagschicht, Nachtschicht, Wechselschicht usw.

Die Erstellung eines solchen Dienstplanes erfordert bei den Chefs ein großes Maß an Geschick, damit eine gleichmäßige Einteilung der Beschäftigten in den einzelnen Schichten erfolgt. Für die Arbeitnehmer bedeutet Schichtdienst, dass sie ihre freie Zeit oft weit im Voraus einplanen, damit auch private Termine wahrgenommen werden können und insgesamt das Privatleben nicht zu kurz kommt.

So werden z.B. Arzttermine oder Handwerkertermine in Kenntnis des bestehenden Dienstplanes ausgemacht. Umso ärgerlicher ist es für Arbeitnehmer, wenn kurzfristig eine Dienstplanänderung eintritt, so zum Beispiel, wenn der Chef mitteilt, statt dem heutigen Spätdienst morgen Frühdienst, Nachtschicht statt Frühschicht oder Ähnliches. Dies kann einen privaten Zeitplan durcheinanderwerfen und erfordert oftmals bei Familien mit Kindern oder gerade Alleinerziehenden einen organisatorischen Kraftakt.

Was allerdings darf der Chef?

Hier gibt ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin vom 05.10.2012, Az. 28 Ca 10243/12, einen groben Überblick. Grundsätzlich gilt:

Durch die Bekanntgabe des Dienstplanes hat der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nach § 106 Satz 1 GewO ausgeübt. Eine einseitige, noch dazu kurzfristige Änderung ist nicht möglich. Ein Arbeitnehmer, der zu Hause ist und Freizeit hat, kann nicht kurzfristig aus der Freizeit oder gar aus dem Urlaub zurückgeholt werden. Für eine ausreichende Personalbesetzung zu sorgen, ist Aufgabe des Arbeitgebers. Selbst wenn eine kurzfristige Notlage in der Firma eintritt, z. B. das Erkranken eines Kollegen, kann keine kurzfristige Änderung im Sinne von nur wenigen Stunden stattfinden. Auch hier hat das Arbeitsgericht Berlin im genannten Urteil einen Anhaltspunkt gegeben. Das Arbeitsgericht greift hierbei auf die Regelung des § 12 Abs. 2 TzBfG zurück, welcher im Rahmen der Arbeit auf Abruf eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen regelt.

Die gleiche Regelung wird analog für die Anordnung von spontanen Überstunden herangezogen. Stehen Handwerker vor der Tür und der Arbeitgeber ordnet an, jetzt länger zu bleiben, so kann der Arbeitnehmer den Dienst verlassen, ohne Angst haben zu müssen, hierfür eine Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zu erhalten. Derartige Maßnahmen wären unwirksam.

Immer wieder stellt sich auch die Frage, ob es einen Anspruch auf eine bestimmte Schicht gibt. Das BAG hat im Urteil vom 13.06.2007, Az. 5 AZR 849/06, entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich nicht darauf verlassen kann, immer in einer bestimmten Schicht eingeteilt zu werden, auch wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg, derartig beschäftigt wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn zum Beispiel in einem Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Einstellung für die Nachtschicht stattgefunden hat.

In einer aktuellen Entscheidung vom 09.04.2014, Az. 10 AZR 637/13, hat sich das BAG, wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang wieder mit Schichtarbeit befasst. Im dort genannten Fall war eine Krankenschwester seit Jahren im Schichtdienst tätig, arbeitsvertraglich verpflichtet zur Leistung von Schichtarbeit, sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit.

Im Rahmen einer betriebsärztlichen Untersuchung wurde bei der Krankenschwester Nachtdienstuntauglichkeit festgestellt, vom Arbeitgeber wurde diese allerdings überhaupt nicht mehr beschäftigt. Das BAG stellte in dem genannten Urteil fest, dass die Krankenschwester einen Anspruch hat, keine Nachtschichten zu leisten, wenn sie sämtliche anderen vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ohne Einschränkung ausführen kann.

Der Arbeitgeber muss in dem speziellen Fall bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Krankenschwester Rücksicht nehmen.

Wenn in Betrieben ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit, insbesondere muss er Überstunden zustimmen. Hier ist jeweils ein Blick auf den Einzelfall erforderlich. Auch speziellere Gesetze oder Tarifverträge können abweichende Regelungen beinhalten.

Insgesamt ist dies ein schwieriges Terrain für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitnehmer sollten jedoch mitnehmen, dass sie jedenfalls bei äußerst kurzfristigen Änderungen des Dienstplanes das Recht haben, entsprechende Tätigkeiten zu verweigern. Bevor hier im Rahmen eines laufenden Arbeitsverhältnisses die Lage eskaliert, sollten immer einvernehmliche Lösungen, ggf. auch unter Einschaltung eines Anwaltes, gefunden werden.

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