Soll die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen in den Medien immer genannt werden?
Unerwünschte Nebenwirkungen

Ein Mann wird am 1. Januar 2016 am Kölner Hauptbahnhof von Polizisten abgeführt. Die Frage ist alt, die Antwort nicht einfach: Sollen Medien Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen? Eine Orientierungshilfe gibt der Presserat in seinem Pressekodex in der Richtlinie 12.1. Sie ist nach wie vor umstritten. Die Kritik daran wurde insbesondere nach den Ereignissen dieser Silvesternacht in Köln immer lauter. Archivbild: Markus Böhm/dpa
   
"Journalismus ist verantwortliches Auswählen." Zitat: Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats

Oft stehen Redaktionen bei der Entscheidung, ob sie die Nationalität eines mutmaßlichen Täters nennen oder nicht, unter enormem Druck von Lesern und Usern in sozialen Netzwerken. Der Presserat jedoch plädiert dafür, jeden Fall einzeln zu bewerten und dabei sorgfältig abzuwägen.

Berlin. (kan/epd) Das betont sein Sprecher Manfred Protze, der am Mittwoch im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin den Jahresbericht 2017 vorstellte. Denn zu den Kernaufgaben des Journalismus gehöre gerade die Auswahl von Informationen nach ihrer jeweiligen Bedeutung. "Das heißt: Die Nichterwähnung verfügbarer Detailinformationen verstößt nicht zwangsläufig gegen das Wahrhaftigkeitsgebot. Im Zweifel sollten Redaktionen ihre Auswahlkriterien den Lesern erklären", sagt Protze.

In seiner Bilanz merkt Protze an, immer wieder würden Redaktionen damit argumentieren, dass Polizei und Behörden die Zugehörigkeit potenzieller Straftäter bereits im Netz veröffentlicht haben und es deshalb den Lesern gegenüber kaum vertretbar sei, diese in der eigenen Berichterstattung wegzulassen - zumindest nicht, ohne die eigene Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Protze macht deutlich, dass die Richtlinie 12.1 (Berichterstattung über Straftaten) kein Verbot darstelle, die Herkunft eines potenziellen Straftäters zu nennen. "Sie verlangt von Redaktionen und Journalisten allerdings eine nachvollziehbare Begründung für die Veröffentlichung von Informationen, die ethisch unerwünschte Nebenwirkungen haben kann."

Das öffentliche Interesse

Protze geht davon aus, dass sich die Diskussion um die Nennung der Herkunft fortsetzt, schon allein weil die Informationspolitik der Polizei eben andere Standards hat als die Presse. Am 22. März vergangenen Jahres hatte der Presserat seine Richtlinie 12.1 im Pressekodex geändert. Sie fordert seitdem statt eines "begründbaren Sachbezugs" ein "begründetes öffentliches Interesse" als Voraussetzung dafür, die Herkunft von Tätern oder Verdächtigen zu erwähnen. Die alte Praxis war vor allem im Zuge der Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 in die Kritik geraten. Unter dem Schimpfwort "Lügenpresse" wurden Journalisten beschuldigt, die Herkunft ausländischer Täter bewusst zu verschweigen.

Ziel der Richtlinie ist es, so formuliert es der Presserat, "Menschen davor zu schützen, für das Fehlverhalten einzelner Mitglieder ihrer Gruppe unbegründet öffentlich in Mithaft genommen zu werden". Belastbare Studien zeigten, dass die Erwähnung der Herkunft Vorurteile schüre, erläuterte Protze. Es sei konkreter Ansatz der Nationalsozialisten gewesen, im Zusammenhang mit Kriminalität bestimmte Gruppen zu nennen. "Das will die deutsche Presse nicht", betonte Protze und fügte hinzu, eine substanzielle Änderung der Richtlinie habe es auch mit der Neufassung nicht gegeben. Vielmehr sollte die Richtlinie seiner Darstellung zufolge handhabbarer für Redaktionen gemacht werden.

Im Mai 2017 formulierte Leitsätze geben nun Anhaltspunkte, wann die Herkunftsnennung vertretbar ist, etwa bei besonders schweren Straftaten oder wenn die Taten aus einer Gruppe heraus begangen werden, die ein bestimmtes Merkmal verbindet. Reine Neugier sei aber kein Grund. Eine häufigere Nennung von Nationalitäten sei seit der Änderung der Richtlinie nicht festzustellen, sagte Protze dem Evangelischen Pressedienst (epd). Weitere Diskussionen erwartet er nach eigenen Worten dennoch durch die inzwischen leicht für jedermann verfügbaren Veröffentlichungen der Polizei. Redaktionen rät er, Entscheidungen über die Weitergabe von Details über Täter oder Verdächtige zu erklären, wenn Leser fragen, warum die Polizei die Herkunft nennt, die Zeitung aber nicht.

In Redaktionen werde heute viel mehr diskutiert über die Abwägung zwischen dem Diskrimierungsverbot auf der einen und dem Gebot einer wahrhaftigen Berichterstattung auf der anderen Seite, erklärte der Sprecher des freiwilligen Selbstkontrollorgans der Presse. Einige Redaktionen etwa der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der "Rheinischen Post" hätten dazu Hausregeln entwickelt. Ein Extrem sei die "Sächsische Zeitung", die in ihren Berichten über Kriminalität immer die Herkunft der Täter nennen will, also auch bei Deutschen.

Weniger Beschwerden

Nach wie vor sei es das Ziel des Presserats, hebt dessen Geschäftsführer Lutz Tillmanns hervor, die "Diskriminierung einzelner Nationalitäten in der Presse zu vermeiden und gleichzeitig den Anspruch der Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße Berichterstattung zu gewährleisten". Es lasse sich feststellen, dass die Beschwerden nach der Änderung der Richtlinie 12.1 deutlich zurückgegangen sind. Sei der Neuformulierung im März 2017 bis Dezember erreichten den Presserat demnach 23 Beschwerden im Jahr 2016 waren es noch 42.

Mehr Sanktionen

Für diesen Rückgang gebe es allerdings viele mögliche Gründe: So könne die relativ hohe Beschwerdezahl in 2016 auch an einer gesteigerten Sensibilität für das Thema im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gelegen haben.

"Fest steht allerdings: Die Neuformulierung von 12.1 hat nicht dazu geführt, dass der Presserat seine Spruchpraxis gelockert hat", unterstreicht Tillmanns. Die Zahl der Sanktionen sei gemessen an der Zahl der Beschwerden prozentual sogar gestiegen.

Journalismus ist verantwortliches Auswählen.Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats

Weniger Beschwerden

Die Zahl der Beschwerden ist leicht zurückgegangen: 1788 Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat. 2016 waren es noch 1851. 2017 wurden 508 Beschwerden in den Ausschüssen bewertet und entschieden. 277 davon erwiesen sich als begründet. Die Verteilung der festgestellten Verstöße auf die Ziffern des Pressekodex blieb unverändert: Die ersten drei Plätze nahmen wie in den Vorjahren die Ziffern 2 (Sorgfaltspflicht), 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) sowie Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) ein. Regionale Tageszeitungen sind nach wie vor die häufigsten Beschwerdegegner, gefolgt von Zeitschriften und Boulevardzeitungen.

21 öffentliche Rügen

Weniger häufig als in den Vorjahren griff der Presserat zu seiner schärfsten Sanktion: 21 öffentliche Rügen verhängten die Beschwerdeausschüsse, im Vorjahr waren es 33. Fast jede zweite Rüge bezog sich auf Verstöße gegen den Trennungsgrundsatz von Werbung und Redaktion. "Gerade im unklaren Aufbau von Online-Seiten und der Bezeichnung von bezahlten Veröffentlichungen als 'Partnerinhalt' sehen wir eine schwerwiegende Irreführung der Leserinnen und Leser", so der Geschäftsführer des Presserats, Lutz Tillmanns.

"Medienpranger"

Viele Beschwerden richteten sich wieder gegen die Berichterstattung über politische Krisen, Konflikte und Terroranschläge. Zahlreiche Leser kritisierten die Art der Berichte über den G20-Gipfel in Hamburg. Eine Boulevardzeitung hatte Fotos von Demonstranten in Aktion gezeigt und die Leser zur Fahndung nach den Personen aufgerufen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat keinen Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Kodex. Jedoch kritisierte er mit einer Missbilligung, dass die Abgebildeten an einen öffentlichen Medienpranger gestellt wurden. Es gehöre nicht zur Aufgabe der Presse, selbstständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen der Staatsanwaltschaft vorliegt. Folgen einer selbst inszenierten "Verbrecherjagd" sind nach Auffassung des Presserats nicht mehr zu kontrollieren und können Selbstjustiz Vorschub leisten.
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Franz Wölfl aus Mitterteich | 10.03.2018 | 17:06  
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