06.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

TTIP dient nur der Macht

von Redaktion OnetzProfil

Zum Freihandelsabkommen:

Die Schlagzeile "Nicht besser, nicht schlechter, nur anders" steht über dem Freihandelsabkommen TTIP, dem größten Wirtschaftsdeal aller Zeiten. Im Auftrag der 28 EU-Mitgliedstaaten wurde bereits die sechste geheime Verhandlungsrunde abgeschlossen. Die gesamte Wirtschaft - sowohl in den USA als auch in der EU - sowie die Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier-und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen und öffentliche Dienstleistungen stehen auf dem Prüfstand. Die Amerikaner bestehen auf einer Lockerung vieler EU-Standards. Interessant ist, dass im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz bei Streitfällen die Staaten und Unternehmer rechtlich auf einer Stufe stehen, um in Schiedsgerichtsverfahren das staatliche Wohlverhalten oder Schadenersatz einklagen zu können. Die Unternehmen reichen Klagen nicht bei staatlichen Gerichten, sondern bei Schiedsgerichten mit privaten Anwälten als Richter ein. Diese Schiedsgerichte tagen nichtöffentlich, fällen unabänderliche Urteile ohne Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen. TTIP ist nicht auf Wohlstand für alle konzipiert, sondern es geht um die Macht weniger.

Max Tröster, Hirschau

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