Urteil des Bayerischen verwaltungsgerichtshofs
Eingeschränkter Schutz für syrische Flüchtlinge reicht aus

Ansbach. Nicht jeder anerkannte Flüchtling aus Syrien hat Anspruch darauf, längere Zeit in Deutschland zu bleiben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Wie auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig sehen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in vielen Fällen einen eingeschränkten Schutz - also für ein Jahr - für syrische Flüchtlinge als ausreichend.

Der in Ansbach sitzende VGH-Senat teilt damit die Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Urteil dürfte Richtschnur für ähnliche Fälle in Bayern werden. In drei von vier Musterfällen wiesen die Richter die Klagen syrischer Flüchtlinge gegen die Entscheidung des Bundesamts ab. In den am Dienstag veröffentlichten Urteilen heißt es, nicht jedem syrischen Flüchtling drohe wegen seines Asylantrags bei der Rückkehr in sein Heimatland die Verfolgung.

Dennoch sei jeder Fall individuell zu prüfen. So gab das Gericht der Klage eines Syrers statt: Es gestand einem fahnenflüchtigen syrischen Reservisten nachträglich den vollen Flüchtlingsstatus zu. Der Mann hatte Ende 2015 aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst sein Heimatland verlassen.

Bei der Rückkehr würde dem Mann "Folter und Inhaftierung drohen", da ihm syrische Behörden regimefeindliche Gesinnung unterstellen würden. Ihm sprach das Gericht daher den vollen Flüchtlingsstatus zu. Damit könnte auch die Familie leichter nachziehen.
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