20.02.2018 - 18:26 Uhr

Urteil des BGH Jameda muss liefern

Das Ärztebewertungsportal "Jameda" muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war.

"Das ist ja kein allgemeines Contra-Jameda-Urteil, sondern bezieht sich nur auf das Geschäftsmodell von Jameda." Zitat: Dr. Matthias Loew aus Weiden, Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, stellvertretender Bezirksvorsitzender im Bayerischen Hausärzteverband
von Gabriele Weiß Kontakt Profil

Karlsruhe/Amberg/Weiden. (m/dpa) Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung könnte auch andere Bewertungsportale betreffen. Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige. Jameda muss seine Werbeanzeigen nun grundlegend ändern.

Vor Konkurrenz geschützt

Die Hautärztin hatte ihr Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen und fühlte sich durch das Geschäftsmodell von Jameda ungerecht behandelt. Ärzte können dort gegen Geld für sich werben - auch auf dem Profil nicht zahlender Ärzte. Die zahlenden Mediziner sind auf ihrem Profil hingegen vor Einblendungen der Konkurrenz geschützt. Das sei unfair, sagte die Medizinerin und bekam nun Recht: Ihr Profil muss komplett aus dem Verzeichnis verschwinden. (Az.: VI ZR 30/17)

Jameda sieht das Urteil anders. "Wir begrüßen, dass die Bundesrichter nochmals bestätigen, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten grundsätzlich zulässig ist und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit damit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Aus demselben Grund setzt sich Jameda für vollständige Arztlisten ein und hat die Anzeigen auf Arztprofilen, die Grund für das Urteil waren, nach Vorgaben der Bundesrichter mit sofortiger Wirkung entfernt. Patienten finden somit auf Jameda auch weiterhin alle niedergelassenen Ärzte Deutschlands. Ärzte können sich nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen", teilte Dr. Florian Weiß, Geschäftsführer des Münchner Unternehmens, gestern in einer Reaktion auf das BGH-Urteil in einer Stellungnahme mit.

Henryk Steinbach , Geschäftsführer des in Amberg ansässigen Ärztenetzes "Unternehmen Gesundheit Oberpfalz Mitte" (UGOM), bewertet den Richterspruch als "fair". "Das heutige Urteil des BGH trägt dem Grundsatz der Neutralitätsverpflichtung für Bewertungsportale Rechnung", sagt Steinbach. "Sicherlich hatten die Richter mit der Abwägung so wichtiger Rechtsgüter wie Meinungs- und Medienfreiheit sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung keine leichte Aufgabe", erläutert er.

Der UGOM-Geschäftsführer glaubt darüber hinaus, dass das Urteil dem Portalanbieter sogar helfen könne, "Angebotspakete für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, die sich noch größeren Interesses erfreuen und die damit auch zu insgesamt mehr Akzeptanz und größerer Nutzerzahl führen dürften".

"Contra Geschäftsmodell"

Dr. Matthias Loew , Allgemeinmediziner in Weiden, stellvertretender Bezirksvorsitzender im Bayerischen Hausärzteverband und hausärztlicher Vorstand im Ärzteverbund Oberpfalz Nord, betont: "Das ist ja kein allgemeines Contra-Jameda-Urteil, sondern bezieht sich nur auf das Geschäftsmodell von Jameda." Loew findet: "Jeder Teilnehmer an einem Markt muss sich dem Urteil seiner Kunden stellen" - das sei auf dem "Gesundheitsmarkt" genauso wie anderswo.

Die Ärzte-Bewertung an sich gehe daher in Ordnung, zumal sie heutzutage ohnehin nicht mehr zu steuern sei. "Und bevor die Bewertung in vielen verschiedenen sozialen Medien wie zum Beispiel Facebook abläuft, ist es mir tatsächlich lieber, sie findet gebündelt an einem Ort statt." Nicht in Ordnung sei jedoch, dass Jameda sich für die Gestaltung des Umfelds habe bezahlen lassen. "Das ist ja genau das Gegenteil einer objektiven Bewertung", sagt Loew, "und von daher ist das Urteil gerechtfertigt."

Hintergrund: Laut der Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung - kurz AGOF - hatte Jameda im Januar 2018 7,58 Millionen Nutzer. Das Portal selbst nennt sich "Deutschlands größte Arztempfehlung" und wirbt auf seiner Homepage mit 2 Millionen Bewertungen und 275 000 Profilen von Ärzten und weiteren Heilberuflern. Jameda verspricht, alle Ärzte gleich zu behandeln. Bewertungen seien nicht käuflich und würden auf Basis rechtlicher Vorgaben geprüft. Jameda ist eine 100-prozentige Tochter der Burda Digital GmbH.

Das ist ja kein allgemeines Contra-Jameda-Urteil, sondern bezieht sich nur auf das Geschäftsmodell von Jameda.Dr. Matthias Loew aus Weiden, Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, stellvertretender Bezirksvorsitzender im Bayerischen Hausärzteverband
Das heutige Urteil des BGH trägt dem Grundsatz der Neutralitätsverpflichtung für Bewertungsportale Rechnung.Henryk Steinbach aus Amberg, Geschäftsführer des Ärztenetzwerks Unternehmen Gesundheit Oberpfalz Mitte (UGOM)

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