01.03.2018 - 21:14 Uhr
Deutschland & Welt

Urteile des BGH Kein Freibrief für Raser

Raser ist nicht gleich Raser: Während zwei Berliner auf mildere Strafen hoffen dürfen, könnte ein Raser aus Frankfurt härter bestraft werden. In drei aufsehenerregenden Urteilen hat der BGH am Donnerstag keine rote Linie gezogen.

"Es ist aus meiner Sicht Mord. Mit 170 Sachen durch die Stadt - das grenzt schon an Terror auf der Straße." Zitat: Maximilian Warshitsky, Nebenkläger im Prozess und Sohn des in Berlin getöteten Autofahrers
von Agentur DPAProfil

Karlsruhe. Deutliche Worte vom höchsten deutschen Strafgericht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das deutschlandweit erste Mordurteil gegen zwei Berliner Raser aufgehoben, die nach einem illegalen nächtlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm einen Mann totgefahren hatten (4 StR 399/17). Die beiden Raser können nun auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen.

Als Freibrief für Raser kann das aber nicht verstanden werden: Der BGH hob am Donnerstag in Karlsruhe zugleich teilweise eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf, das einen Raser wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte (4 StR 158/17). Der BGH gab nicht die von vielen erwartete "rote Linie" gegen Raser vor: "Diese Erwartung müssen wir enttäuschen", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Beate Sost-Scheible. "Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls."

Für bundesweites Aufsehen hatte insbesondere der Raser-Fall aus Berlin gesorgt: Die beiden damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm im Stadtzentrum mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs, rasten über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln und fuhren dabei einen 69-jährigen Mann tot.

Das Landgericht Berlin hatte die beiden zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt, weil es den Männern Vorsatz unterstellt hatte. Dem konnte der BGH nicht folgen, weil das Gericht den Vorsatz erst zu einem Zeitpunkt annahm, als die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern - in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Wagen des 69-Jährigen raste. Kann auch in einer neuen Verhandlung der Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden, kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Hier reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

Maximilian Warshitsky, Sohn des getöteten Autofahrers und Nebenkläger im Prozess, äußerte sich enttäuscht. Er leidet noch immer am sinnlosen Tod seines Vaters und hatte auf ein Signal aus Karlsruhe gegen den "Terror" auf den Straßen gehofft. Richterin Sost-Scheible sagte: "Das Urteil wird manche Erwartungen enttäuschen - das kann man in gewisser Weise verstehen." Aber so einfach sei die Rechtslage nicht.

Im Fall eines jungen Frankfurter Rasers, der nach Überfahren von zwei roten Ampeln und mit 142 Kilometern pro Stunde - erlaubt war Tempo 70 - einen Autofahrer im Gegenverkehr getötet hatte, könnte es dagegen eine schärfere Strafe geben: Der BGH gab der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die auf vorsätzliche Tötung plädiert hatte. "Wie der neue Tatrichter entscheiden wird, ist allerdings völlig offen", betonte die BGH-Richterin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauerte die BGH-Entscheidung im Berliner Fall: "Die jetzt kassierten lebenslangen Haftstrafen für solch rücksichtlose Raser hätten ein unmissverständliches Signal dargestellt." Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker, betonte: "Rasen ist kein Kavaliersdelikt." Diejenigen, die illegale Rennen fahren, müssten mit konsequenten Strafen rechnen.

Es ist aus meiner Sicht Mord. Mit 170 Sachen durch die Stadt - das grenzt schon an Terror auf der Straße.Maximilian Warshitsky, Nebenkläger im Prozess und Sohn des in Berlin getöteten Autofahrers
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