Veränderung der Düsseldorfer Tabelle bei Elternunterhalt seit 1. Januar 2013
Freibeträge erhöht

Fachanwältin für Sozialrecht Wenn ein Elternteil zum Pflegefall wird und in ein Pflegeheim kommt, brauchen die Eltern oft Unterstützung von ihren Kindern, was häufig nicht nur Zeit, sondern auch Geld kostet. Oftmals werden die Kinder finanziell in die Pflicht genommen, um die Heimkosten mitzufinanzieren, wenn die Rente der Eltern nicht ausreicht und kein Vermögen (mehr!) vorhanden ist.

Für alle, die Elternunterhalt zahlen müssen, gibt es eine gute Nachricht. Im Rahmen der Veränderung der Düsseldorfer Tabelle, die seit 1. Januar 2013 gilt, wurden die Freibeträge, die dem zum Elternunterhalt verpflichteten Kind und seinem Ehegatten verbleiben dürfen, erhöht.

Bislang betrug der Freibetrag für das zum Unterhalt verpflichtete erwachsende Kind 1500 Euro im Monat und für den Ehegatten 1200 Euro im Monat. Diese Freibeträge sind nunmehr seit 1. Januar 2013 auf 1600 Euro im Monat für das Kind sowie auf 1280 Euro im Monat für den Ehegatten angehoben worden. Dies bedeutet, dass einem Ehepaar nunmehr ein sogenannter Mindestselbstbehalt in Höhe von 2880 Euro bleibt. Daneben kommen aber noch weitere Abzüge in Betracht, z. B. Werbungskosten, Darlehensbelastungen, Versicherungsbeiträge usw.
Inwieweit sich die Unterhaltsverpflichtung durch das Heraufsetzen der Selbstbehalte vermindert, wird in der Regel nicht von Amts wegen geprüft. Die Behörden werden weiter den bisher geleisteten Unterhalt zugrunde legen.

Das unterhaltspflichtige Kind muss sich deshalb selbst darum kümmern und einen Überprüfungsantrag bei dem jeweiligen Sozialhilfeträger (in der Regel Bezirk) stellen. Andererseits sollte ein derartiger Antrag auch nicht blind gestellt werden. Insbesondere sollte vor Antragstellung ein Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse geworfen werden.

Haben sich nämlich die Einkommensverhältnisse verbessert oder wurde zwischenzeitlich Vermögen angehäuft, kann es sein, dass sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit insgesamt gesteigert hat, so dass mehr Unterhalt zu zahlen ist als vorher.

Deshalb ist es empfehlenswert, sich frühzeitig bei einem Fachmann zu informieren, spätestens ist es jedoch anzuraten, einen Bescheid vom Sozialamt überprüfen und nachrechnen zu lassen.

Im Bereich Elternunterhalt gibt es viele einzelfallbezogene Rechtsprechung, so dass eine individuelle Rechtsberatung von einem Experten, der auch die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung kennt, in Anspruch genommen werden sollte.
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