18.08.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Verlegerin hat vor Gericht keinen Erfolg Urteil: Staatsanwälte müssen Persönlichkeitsrechte schützen

Mannheim. (epd) Staatsanwälte dürfen gegenüber der Presse den Namen von einem Tatverdächtigen nur nennen, wenn es um schwere Kriminalität geht oder ein besonderes öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.

Ein Angeklagter betritt einen Gerichtssaal. Der Mann ist auf Intervention seines Rechtsanwalts zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte unkenntlich gemacht worden. Symbolbild: Roland Weihrauch/dpa
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Das Verfahren gegen einen Rechtsanwalt, der Kokain gekauft und zwei Dealer miteinander in Kontakt gebracht haben soll, gehöre nicht in diese Kategorie, urteilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss.

Eine Verlegerin wollte die Staatsanwaltschaft in Mannheim per Gericht dazu zwingen, Informationen über die Ermittlungen gegen den verdächtigen Rechtsanwalt herauszugeben (AZ: 1 S 1307/17).

Die Mannheimer Richter wiesen darauf hin, dass es beim Tatvorwurf gegen den Juristen zwar nicht um "Bagatellkriminalität" gehe. Doch handele es sich auch nicht um schwere Kriminalität, da nur wegen 14 Fällen des Erwerbs von Kokain sowie der Kontaktvermittlung zwischen seinen beiden Betäubungsmittel-Lieferanten ermittelt worden sei.

Die Namensnennung könnte "zu einem Ansehensverlust für den Angeschuldigten führen, der möglicherweise nicht wiedergutzumachen wäre" und ihn in seinem Persönlichkeitsrecht empfindlich träfe, so der Gerichtshof. In einem laufenden Ermittlungsverfahren sei immer auch die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen.

Die Verlegerin hatte im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen die Staatsanwaltschaft beantragt, um Auskunft über den Tatverdächtigen zu erhalten. Im Mai bekam sie teilweise Recht, ihre Fragen zu Ermittlungen gegen andere Personen und zur organisierten Kriminalität wies das Verwaltungsgericht aber zurück.

Da beide Parteien dagegen Beschwerde einlegten, musste nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden. Dessen Beschluss ist unanfechtbar.

Mein Kommentar: Bei der Namensnennung ist auch immer zu bedenken, dass es zum Beispiel eine Frau, Kinder oder andere Angehörige gibt, die mit einer (möglichen oder zur Last gelegten) Tat nichts zu tun haben. Sie haben ein Recht auf Persönlichkeitsschutz.

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